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05.12.2016
Über die CSU-EU Einigung bei der Maut berichtet n-tv:
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25.11.2016
Die Sozialdemokraten feiern den Wechsel von Martin Schulz in die Bundespolitik wie die Wiederkunft des Messias. Man fragt sich, wie sie zwei Jahrzehnte ohne ihn ausgekommen sind. Viel wichtiger als das Personalkarussell der SPD wäre ein Bekenntnis zum dringend notwendigen Politikwechsel. Wenn die Sozialdemokratie tatsächlich aus dem Brexit, dem Erfolg von Rechtspopulisten in Europa und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gelernt hat, muss sie mit der Weiter-so-Politik der großen Koalition brechen.
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14.11.2016
DIE LINKE lehnt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble (CDU) ab, die Autobahnen zu privatisieren. Jan Korte hat gegenüber verschiedenen Medien dazu Stellung genommen:
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14.11.2016
Wenn die Grünen ihr Bekenntnis zur Vermögensteuer ernst meinen, schließen sie damit Schwarz-Grün aus, hat Jan Korte den Beschluss der Partei kommentiert.
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04.11.2016
Die Maut ist ein Bürokratiemonster, welches alle mehr kosten wird, als es einbringt. Unter anderem gegenüber der Tagesschau hat Jan Korte das Vorhaben kritisiert:
Tagesschau vom 4.11.2016
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01.11.2016
"Wer so drauf ist, ist als EU-Kommissar völlig ungeeignet. Sein Humor ist einfach nur plump und unangebracht" hat Jan Korte die Entgleisungen von EU-Kommissar Oettinger kommentiert:
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28.10.2016
Im dem im Juni 2016 erschienenen Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) wird berichtet, dass die Kommission ein gesetzliches Ad-Blocker-Verbot prüft. Ad-Blocker schützen Internetnutzer vor Werbung auf Internetseiten und sind daher verbraucherfreundlich, während Werbekunden von deren Verwendung selbstverständlich nicht begeistert sind. In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE nach der Haltung der Bundesregierung gefragt.
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20.10.2016
Über die Diskussion um die Selbsttötung des terrorverdächtigen Jaber Albakr sind einige Artikel mit Statements von Jan Korte erschienen:
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16.10.2016
"Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, wie viel dröges und ödes Politikerkauderwelsch jeden Tag in einer Redaktion aufläuft? Wüssten Sie das, dann würden Sie vermutlich sofort verstehen, warum wir heute einfach nicht umhin kommen, als Pressemitteilung der Woche jene von Jan Korte zu würdigen, mit der er Bob Dylan zur Verleihung des Literaturnobelpreises gratulierte", schreibt die Tageszeitung neues deutschland am 15.10.2016
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14.10.2016
"Die SPD bewegt sich nur bei einer starken Linken. Unsere Aufgabe ist bis zu den Wahlen 2017 die Oppositionsführerschaft. Gleichzeitig müssen wir für ein Bündnis mit der SPD offen sein. Denn es braucht dringend eine Alternative zu Merkel und dem Rechtsruck in diesem Land."
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11.10.2016
Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Chemnitzers durch syrische Landsleute tritt die Union wieder eine Sicherheitsdebatte los. "Sich über einen Erfolg unseres Rechtsstaats freuen und im selben Atemzug darüber nachdenken, wie man ihn zurückschneiden kann – das schafft nur die Union", hat Jan Korte das kommentiert.
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07.10.2016
Die Entschuldigung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, für den ehemaligen Beitrag der Grünen zum gesellschaftlichen Fortschritt hat Jan Korte als "Anbiederung an die CSU" kritisiert:
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23.09.2016
Die Volksstimme berichtete über den Auftritt von Sahra Wagenknecht in Köthen:
"Wagenknechts soziale Lehrstunde" Volksstimme vom 22.9.2016
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09.09.2016
Die CSU möchte sich Flüchtlinge aussuchen, die nach Deutschland kommen, bringt zu X-ten Mal Obergrenzen ins Spiel und ist vom Original AfD nicht mehr zu unterscheiden. Über die Reaktionen auf das CSU-Papier zur Zuwanderungsverhinderung haben mehrere Medien berichtet:
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08.09.2016
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Der heute von netzpolitik.orgveröffentlichte Referentenentwurf des Innenministeriums für das „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ ist allerdings aus Datenschutzsicht vollständig misslungen. Er ist nicht nur extrem unübersichtlich und bürgerunfreundlich, er zielt darüber hinaus im Kern auch eindeutig auf eine Verschlechterung der unabhängigen Datenschutzkontrolle. Logischerweise ignoriert der Gesetzentwurf deshalb auch gänzlich die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Zweckbindung und zur datenschutzrechtlichen Kontrolle insbesondere der Geheimdienste.
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04.09.2016
Der BR berichtet über die Klage der Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den lt. Jan Korte "kreativen Umgang mit der Wahrheit" im Bundesinnenministerium:
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02.09.2016
Obwohl die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik aktuell beim Bundeskanzleramt besteht, soll dieses nach dem Willen der Bundesregierung nicht als eigenständiges Forschungsprojekt, sondern nur im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes unter ferner liefen untersucht werden.
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01.09.2016
Am 20. April 2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das BKA-Gesetz einzuarbeiten ...
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01.09.2016
Die für Herbst geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr wird auf nächstes Jahr verschoben. ‘Detailfragen’ müssten geklärt werden:
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29.08.2016
Kretschmann will Schwarz-Grün im Bund, um „den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern“. Über das "Projekt für Leute, die CDU/CSU-Politik wollen, aber ein zweites subventioniertes Elektroauto brauchen" haben verschiedene Medien berichtet:
