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15.02.2017
Jan Korte hat das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed kommentiert:
"Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen" welt.de vom 14.2.2017
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14.02.2017
In der ARD ist am Montagabend eine sehenswerte Dokumentation überdie Privatisierung von Sicherheit, nicht nur an den Kontrollen der Flughäfen gesendet worden. "Wenn man jetzt sagt, wir ziehen daraus die richtigen Schlussfolgerungen und wickeln die Privatisierung wieder ab und verstaatlichen die Sicherheit dort, dann bedeutet das auch die Infragestellung der Politik der letzten fünfzehn Jahre", habe ich die Fehlentwicklungen kommentiert. Deshalb scheut die Bundesregierung - vor allem der Innenminister - die Debatte darüber und redet lieber über Placebos wie die elektronische Fußfessel.
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10.02.2017
Die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder sind eine direkte Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten jeglicher Coleur. Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur in der Flüchtlingspolitik CSU-Positionen übernommen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es stattdessen, endlich ein Paket für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen zu schnüren ...
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06.02.2017
In der Sendung "Wortwechsel" von Deutschlandradio Kultur hat Jan Korte mit dem FDP-Politiker Volker Wissing, Prof. Oskar Niedermayer von der FU Berlin und Dieter Wonka vom RND über Martin Schulz und das Wahljahr 2017 diskutiert. Die Sendung zum Nachhören und als Podcast gibt es hier:
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05.02.2017
Den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags haben wir nach seiner Einschätzung dazu befragt, ob die maßgeblich von Bundesjustizminister Maas (SPD) und Bundesinnenminister de Maizière durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Über die Antwort berichteten die Mitteldeutsche Zeitung und andere:
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03.02.2017
Seit einigen Jahren fragen Jan Korte, Andrej Hunko und die Linksfraktion im Bundestag halbjährlich mit Kleinen Anfragen ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage „Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016“ (Drucksache 18/10824) vor ...
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02.02.2017
Das Kabinett hat mit dem Entwurf für Korrekturen am BKA-Gesetz die Einführung der elektronischen Fußfessel beschlossen. Gegenüber der Tagesschau und dem heute-journal hat sich Jan Korte dazu geäußert.
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23.01.2017
Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung" (18/10682) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat auch netzpolitik.org kürzlich berichtet:
"Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug" (netzpolitik ...
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20.01.2017
Zimmermann und Korte warnen: »Wenn große Gruppen in der Gesellschaft zusehen müssen, wie sie von der Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt und benachteiligt werden, und die Politik nichts dagegen unternimmt, werden alle Appelle an die Vernunft und die gesellschaftliche Solidarität wirkungslos bleiben.«
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19.01.2017
Über die Antwort auf die aktuelle Kleine Anfrage zur "Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung:
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18.01.2017
In Könnern droht 100 Mitarbeiter*innen von Aldi der Jobverlust. Mit seinen Landtagskolleginnen Birke Bull-Bischoff und Christina Buchheim hat Jan Korte den Konzern aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken oder akzeptable Lösungen für die Betroffenen zu finden. Darüber berichtet die MZ Köthen:
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11.01.2017
Ohne das Engagement Ehrenamtlicher würde in Jan Kortes Wahlkreis Anhalt vieles nicht laufen. Zusammen mit dem Ortsverband Saale Wipper meiner Partei DIE LINKE hat er sich bei einigen von ihnen mit einer Reise in das politische Berlin bedankt. Darüber schreibt die Volksstimme:
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06.01.2017
„Schaden wird das Vorhaben nur der Bevölkerung, während Terroristen andere Wege finden werden“, hat Jan Korte gegenüber der der Berliner Zeitung das Vorhaben der belgischen Regierung kommentiert, zukünftig auch Passagierdaten von Bahn- und Busreisenden erheben zu wollen.
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05.01.2017
Über Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge des Bundesinnenministers berichten Süddeutsche und andere:
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03.01.2017
"Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend", hat Jan Korte das Ansinnen naus der Union kommentiert, das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf nordafrikanische Länder zu übertragen. Über die Diskussion berichteten mehrere Medien:
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21.12.2016
Die Aufforderung an Schäuble, wider besseres Wissen einen rechtswidrigen Versuch zur Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern zu starten, ist ein Aufruf zur Verschwendung personeller und finanzieller Ressourcen. Besser sollte Gabriel den Finanzminister in die Pflicht nehmen, mit höheren Steuern für Millionäre endlich mehr Mittel für den Kampf gegen die beschämende Kinderarmut in unserem Land einzufordern. Unter anderem Spiegel-Online hat über die Debatte berichtet:
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16.12.2016
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben und damit ihre Leben aufs Spiel zu setzen ist für uns völlig inakzeptabel, so Jan Korte in ZDF-heute am 15.12.2016
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16.12.2016
"Sie haben es wieder getan – und es ist ihnen wieder auf die Füße gefallen", schreibt der Tagesspiegel über die "Entschärfung" des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Gestrichen wurden z. B. die Aussagen "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird", und "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."
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09.12.2016
Mit einem deutschtümelnden, integrations- und zukunftsfeindlichen Kurs ist die Union für jeden fortschrittlich denkenden Menschen unwählbar geworden. Und sie stellt SPD und Grüne unter Zugzwang, glaubwürdig zu erklären, ob sie tatsächlich mit einer Partei, die diesen Geist atmet, nach den Bundestagswahlen Politik machen wollen.
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09.12.2016
Ermittler und Politiker fordern mehr Möglichkeiten bei DNA-Analysen, um Täter schneller überführen zu können. Jan Kortes Warnung davor, die nie 100% sicheren DNA-Analysen zum Allheilmittel der Kriminologie zu erklären, haben mehrere Medien aufgegriffen:
