Beitrag im NDR-Inforadio vom 20.3.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Schließung der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes

Artikel auf stern.de vom 14.3.2014 zur Einigung auf einen überfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses

Vor kurzem hat Jan Korte eine Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst gestellt - in ihrer Antwort hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass im Westen 80 Prozent der Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren, unter 27 Jahre sind - im Osten hingegen 80 Prozent über 27. Das Internetradio detektor.fm hat dazu ein Interview mit Jan Korte geführt

Im Volksstimme-Interview hat Jan Korte zu verschiedenen aktuellen Themen Stellung bezogen

Im Interview mit dem „ZDF Morgenmagazin” hat Jan Korte heute deutlich gemacht, dass die LINKE vor der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags befragen will. Die Linksfraktion hat dazu heute zusammen mit den Grünen eine Sondersitzung des Ausschusses noch in dieser Woche beantragt. Hier das ganze Interview:

Nach dem Scheitern der Pläne für ein „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten hat die Bundesregierung ihre Strategie im Umgang mit der Spionage durch ausländische Geheimdienste leicht modifiziert. Nun plant sie eine Doppelstrategie: Vorne rum ein bisschen reden, hinten rum noch mehr spitzeln. Offenkundig geht es der Bundesregierung nur darum, dass sich die Debatte beruhigt und sich an der behördlichen Praxis und dem Daten-Ringtausch der Geheimdienste nichts ändert. Insofern ist die Ankündigung des Bundesaußenministers, dass die Bundesregierung die Geheimdienstdebatte institutionalisieren möchte, damit sie nicht mehr nur von den NSA-Enthüllungen in den Medien getrieben wird, nur konsequent. Sie sollte sich allerdings endlich dieses Kasperletheater sparen und die Öffentlichkeit nicht länger mit immer neuen abstrusen Ideen und Wortneuschöpfungen wie „No-Spy-Abkommen“ und „Cyber-Dialog“ verschaukeln.

"Dass sich die Bundeskanzlerin vor dem deutsch-israelischen Regierungstreffen klar für eine rasche Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost ausgesprochen hat, begrüße ich. Die Äußerungen gehen in die richtige Richtung. Wichtig wird aber sein, dass sie sich auch in den bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung so deutlich positioniert und auch konkrete Unterstützung bei der Umsetzung eines Übergangsabkommen zwischen Israelis und Palästinensern anbietet. Die Zielsetzung muss sein, endlich zu dauerhaftem Frieden auf der Grundlage der Garantie des Existensrecht Israels und eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu kommen."

Am Mittwoch wurde die Informationsweitergabe der Bundesregierung über staatsanwaltliche Ermittlungen im Innenausschuss behandelt. Über die Sitzung berichten verschiedene Tageszeitungen

Gegenüber ZDF-Info hat Jan Korte in einem ausführlichen Interview zum Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal Stellung bezogen. Das Video ist jetzt online (3:30):

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat gestern Gegenspionage gegen die USA gefordert. Vergessen hat er dabei: 1. dass nicht einmal die Spionage-Abwehr funktioniert, 2. dass damit die Überwachung der Bevölkerung noch schlimmer würde und 3. dass den US-Geheimdiensten jährlich 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Reaktionen auf diesen Vorstoß hat die Frankfurter Allgemeine vom 6.2.2014 zusammengefasst