Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat Edward Snowden, dessen einjähriges Asyl in Russland am 1. August ausläuft, empfohlen, sich den US-Behörden zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass zumindest keine rechtlichen Hindernisse bestehen, Edward Snowden nach § Aufenthaltsgesetz in der Bundesrepublik aufzunehmen, hat Jan Korte diesen Rat als "zynisch" kommentiert. Über die Kritik der Opposition an Mass' Äußerung haben mehrer Medien berichtet:

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat den Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei in ungewöhnlich deutlicher Art gerügt. Über ihre berechtigte Kritik und die Unterstützung der Opposition berichteten zahlreiche Medien.

Artikel auf ORF.at zu Reaktionen auf die Ermittlungen gegen einen weiteren Mitarbeiter von Bundesbehörden wegen Agententätigkeit für US-Geheimdienste, unter anderem zur Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags

Nach dem Jahre langen inoffiziellen Cyberdialog deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste hat Ende vergangener Woche auch der offizielle Cyberdialog begonnen. Dass die Bundesregierung auf die US-Regierung Druck macht, erwartet niemand mehr - stattdessen wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung und ihre Geheimdienste Teil des Problems sind, nicht dessen Lösung. Die Veranstaltung lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.

Vor kurzem wurde bekannt, dass Teile der Kommunikationsinfrastruktur des Bundestags über den US-Anbieter Verizon laufen - ein Unternehmen, das zumindest in den USA dazu verpflichtet ist, seine Verbindungsdaten an die NSA weiterzugeben. Jan Korte hat dies gegenüber der Süddeutschen Zeitung kommentiert:

"Es gibt eine 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD im Parlament, die ihre größte Aufgabe darin sieht, die Bundesregierung hoch zu loben und ansonsten alles nach dem Motto "Mutti wird´s schon regeln" laufen zu lassen. Und die Bundesregierung kommt ihrer Schutzpflicht für die Grundrechte, die unter großen Mühen erkämpft wurden, nicht nach", erklärt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme, welches am 18.6.2014 erschienen ist:

Der SPIEGEL hat am Wochenende Details über die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Geheimdiensten und der NSA veröffentlicht. Demnach halten sich rund 200 NSA-MitarbeiterInnen mit Diplomatenstatus in der Bundesrepublik auf und es gibt Verabredungen zur Überwachung von deutschen Staatsangehörigen. Außerdem geht aus den Dokumenten hervor, dass in der Bundesrepublik gewonnene Informationen verwendet werde, um extralegale Tötungen durchzuführen.

Die bisher einzige womöglich folgenreiche Reaktion der Bundesregierung auf den durch Edward Snowden enthüllten Angriff auf die Bürgerrechte von Millionen Menschen ist die, es genauso machen zu wollen. Dazu ist in der Tageszeitung neues deutschland ein Artikel erschienen

Ein Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit Hilfe von Journalisten den NSA-Skandal ans Licht brachte. Ein Jahr hatte die Bundesregierung also Zeit, darauf zu reagieren. Eine lesenswerte Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung hat netzpolitik.org veröffentlicht:

Generalbundesanwalt Harald Range will wegen der NSA-Affäre vermutlich keine Ermittlungen einleiten. Mit dieser offenkundig politisch motivierten Entscheidung reiht sich der Generalbundesanwalt bei den Arbeitsverweigerern in Sachen NSA-Aufklärung ein. Angesichts von etlichen fundierten Büchern, hunderten Seiten Snowden-Dokumenten und massenhaft nicht dementierten Presseberichten über die andauernde weltweite Totalüberwachung ist die Behauptung, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen, schlichtweg unfassbar. Jan Korte hat Bundesjustizminister Maas aufgefordert, tätig zu werden und den Generalbundesanwalt anzuweisen, seiner Pflicht nachzukommen. Es geht schließlich um die massivste Verletzung der digitalen Privatsphäre und des Telekommunikationsgeheimnis von 82 Millionen Menschen alleine hierzulande und nicht um irgendein Kavaliersdelikt.