Die Kampagne der Bild-Zeitung und der B.Z. zur Entfernung der Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten ist kläglich gescheitert. Gerade einmal 4100 Bürgerinnen und Bürger haben die zu diesem Anlass gestartete Petition unterstützt - 50.000 hätten es sein müssen, damit der Bundestag sich damit beschäftigt. In der Tageszeitung neues deutschland ist ein guter Kommentar dazu erschienen:

In ihrem Buch “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” haben die Autoren die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste illustriert. Dadurch wurde bekannt, dass seit Jahren Bundesministerien (federführend das Bundesinnenministerium) Millionenaufträge für sensible Bereiche unter anderen an CSC Deutschland vergeben. Der amerikanische IT-Konzern CSC gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister von NSA und CIA. Da sich zu Recht die Frage stellt, inwieweit sensible deutsche Daten vor dem Zugriff von US-Diensten geschützt sind wollen einige Länder nun ihre IT-Vergabeklauseln verschärfen. Gegenüber NDR-Info hat Jan Korte dies kommentiert.

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat im vergangenen Jahr einen Mann nach §89a StGB verurteilt. Der Paragraf ist Teil der Anti-Terror-Gesetze, die 2009 in Kraft getreten sind und in dem die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" unter Strafe gestellt wird. Bürgerrechtsorganisationen, Rechtsexperten und DIE LINKE hatten den Paragrafen als Gesinnungsstrafrecht kritisiert und abgelehnt. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben.

Vor einigen Wochen kritisierte der Historiker Habbo Knoch in einem Gastbeitrag der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine die Gedenkstättenpolitik der Bundesregierung. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung würden "die großen Volksparteien die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen ins Museale" verweisen und sie "auf das politische Abstellgleis bürokratischer Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen" stellen. Jan Korte und die Linksfraktion haben diese Analyse zum Anlass genommen, die "Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik" zum Thema einer Kleinen Anfrage zu machen. Über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage (Download s. unten) berichtet die Jüdische Allgemeine heute.

Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 19.4.2014 zur Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundesregierung und über die schriftliche Frage von Jan Korte zu bundesdeutscher Zuarbeit im US-amerikanischen Drohnenkrieg

Fast zeitgleich mit der Absage des Europäischen Gerichtshofes an die von Union und SPD befürwortete Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen: Mit dem Ziel, entführte zivile Flugzeuge per Ministerbeschluss abschießen zu lassen - also die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Nun hat die Bundesregierung offenbar erkannt, dass die gesellschaftliche Stimmung eher in die andere Richtung geht - hin zu mehr Bürgerrechten und mehr Demokratie - und hat ihr Vorhaben nun auf Eis gelegt. Jan Korte hat diese Erkenntnis gegenüber der Berliner Zeitung vom 11.4.2014 begrüßt

Artikel auf Spiegel-Online vom 8.4.2014 zum Vorstoß in der Bundesregierung über eine Grundgesetzänderung den Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen

Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 4.4.2014 über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte zum Bundesfreiwilligendienst

Zur Antwort der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen von Jan Korte zum Fragenkatalog der Bundesregierung an die USA und Großbritannien sind mehrere Artikel erschienen

In Bernburg soll wahrscheinlich einer der größten Schlachthöfe in der Bundesrepublik entstehen. Über die Pläne des Investors und der Stadt wurden nicht einmal die Stadträte wirklich informiert. Der MDR hat einen Beitrag darüber gesendet