Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Erstmal müssen die Vorwürfe untersucht und geklärt werden. Dass wir nach dem Fall Amthor schon wieder über so etwas reden müssen, zeigt, dass es eine Regelungslücke gibt. Das habe ich zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.

Grundrechtseinschränkungen müssen im Parlament diskutiert werden. Wo ist eigentlich das Problem, vor den Corona-Spitzentreffen eine Linie im Parlament abzustimmen? Das würde die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und deren Akzeptanz erhöhen. Meine Rede zum Entwurf der FDP für ein "Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite"

Nach den Vorkommnissen im Vorfeld und während der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz, darunter das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher von AfD-Fraktionsmitgliedern, hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestags getagt. Wenn man das zu Ende denkt: Leute die sowas machen – mit Hilfe einer Fraktion im Bundestag – die stehen auch irgendwann vor den Wahllokalen und bedrängen dort Menschen. Das kann man sich in den USA angucken, was dann daraus wird. Mein Pressestatement im Bundestag:

„Nehmen Sie nur ein Beispiel: Verkaufsoffene Sonntage sind erlaubt. Da packst du dir an den Kopf! Und gleichzeitig muss man überlegen, wie viele Leute man aus der Familie noch trifft. Die Fußballprofis kriegen sofort Testergebnisse, dürfen weiter spielen. Aber die kleinen Kids dürfen nicht mehr gemeinsames Fußballtraining machen.“ Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur habe ich über die Corona-Maßnahmen gesprochen.

Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich diskutiert und begründet, nicht erst danach. Außerdem müssen unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen wirksam bekämpft werden.

Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...

In 54 Prozent der Abstimmungen im Bundestag stimmt die AfD mit Regierung. Das hat eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, die sie am Donnerstag zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vorgestellt hat. Die Ergebnisse der Studie untergraben die Selbstinszenierung der rechten Partei als vermeintlich einzige Alternative zu den sogenannten „Altparteien“ und die damit verknüpfte Behauptung, die Interessenvertretung der „kleinen Leute“ zu sein.

Nach den Schulschließungen der letzten Monate ist es nicht vertretbar, Schülerinnen und Schüler wegen jeder harmlosen Erkältung von der Schule auszuschließen. Gleichzeitig muss es dort auch sicher zugehen, damit Schulschließungen vermieden werden. Ich meine: Um den Lernerfolg von Kindern nicht noch weiter zu gefährden und auch um die betreuenden Eltern nicht alleine zu lassen sollte es in jedem Schulbezirk eine Testeinrichtung ausschließlich für Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder geben, die sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit darüber geben kann, ob Schule oder Kita weiter besucht werden können, ohne jemanden anderes zu gefährden. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie das unterstützen würde.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland der EU-Ratspräsidentschaft. Ein halbes Jahr lang führt die Bundesregierung dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzt Themen, führt Einigungen herbei und kann der EU einen besonderen Stempel aufdrücken. LobbyControl hat nun eine umfangreiche Studie zum Einfluss von Konzernen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik vorgelegt. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“. Damit muss Schluss sein, fordert Jan Korte

Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Denn lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler werden die revoltieren, die unsere Gesellschaft gerade am Leben halten: die Systemrelevanten. Die Pflegerinnen und Pfleger, die MitarbeiterInnen im Einzelhandel, die Post- und PaketbotInnen oder die Reinigungskräfte. Ihnen werden seit Jahren Respekt, Geld und bessere Arbeitsbedingungen vorenthalten. Und diese Revolte ist gerechtfertigt.