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14.12.2018
Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Gutverdiener: Die reichsten 20 Prozent zahlen knapp 78 Prozent des Aufkommens. Deshalb hat die FDP dessen Abschaffung gefordert und das gestern namentlich zur Abstimmung gestellt. Ich meine: Wenn Reichtum endlich ordentlich besteuert wird, zum Beispiel mit einer Millionärssteuer, einer Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, dann können wir über eine Abschaffung des Soli reden. Vorher nicht!
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12.12.2018
Gestern Abend fand im Kino Babylon die Szenische Lesung der Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD statt: Eine Veranstaltung auch zur Parlamentsgeschichte, die allerdings im Bundestag von CDU und AfD verhindert wurde (die taz hatte darüber berichtet: http://www.taz.de/!5548174/). Wer nicht dabei war kann sich auf Facebook die Aufzeichnung ansehen.
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15.11.2018
Vor 134 Jahren begann die vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 in Berlin tagende „Kongokonferenz“. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte die, neben dem deutschen Kaiserreich, anderen 13 damals in Afrika präsenten europäischen und überseeischen Mächte - u.a. Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, das Osmanische Reich und die USA – ins Reichskanzlerpalais in der Berliner Wilhelmstraße eingeladen, um den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken. Nicht weiter überraschend: Kein einziger afrikanischer Teilnehmer war geladen worden, Afrika und die Afrikaner traten bei der Konferenz nur als Gegenstand europäischer Politik auf.
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06.11.2018
Am 2. und 3. November kamen die Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN zur turnusmäßigen Beratung in Bremen zusammen. Themen waren u.a. die von fehlendem Wohnraum und steigenden Mieten gekennzeichnete Wohnungspolitik in Deutschland, Bildung und der Rechtsruck in der Gesellschaft.
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19.10.2018
Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...
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19.10.2018
Wieder geht eine Sitzungswoche zu Ende: In der Fraktionssitzung hatten wir interessante Gäste von ICAN, die uns über die Arbeit zur Ächtung von Atomwaffen berichteten und den ihnen 2017 verliehenen Friedensnobelpreis dabei hatten. Außerdem berichteten Vertreter*innen von Ryanair, von ihrem Arbeitskampf.
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12.10.2018
Diese Sitzungswoche begann mit einer Meldung, dass der Bundestag bald die Kostenmarke von einer Milliarde Euro pro Jahr knackt. Seit einiger Zeit arbeiten Vertreter*innen aller Fraktionen an einer Lösung des Problems, die Bundestagspräsident Schäuble nicht vor 2025 erwartet. Im Fraktionsvorstand haben wir am Montag darüber diskutiert. Wir meinen, dass zu einer Wahlrechtsreform nicht nur die Begrenzung der Sitze, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts gehört sowie ein Paritätsgesetz, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet.
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11.10.2018
DIE LINKE gibt mit ihren Initiativen im Bundestag den Takt vor. Von Anfang an waren wir die Fraktion, die ohne Rücksicht auf die schleppende Regierungsbildung auf die Einsetzung der Ausschüsse gedrängt hat. Wir haben in einem Jahr über 800 Initiativen im Bundestag eingebracht: Sowohl Anträge und Gesetzentwürfe, als auch unzählige, gut ausgearbeitete Kleine Anfragen, ohne die etliche Informationen über die Arbeit der Bundesregierung nie an die Öffentlichkeit gekommen wären ...
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03.10.2018
28 Jahre nach der Wende sind die Löhne und Renten im Osten immer noch niedriger, als im Westen. Echte Einheit sieht anders aus. DIE LINKE setzt sich für Angleichung und Gerechtigkeit ein - nicht nur am 3. Oktober, sondern an jedem Tag. Im Osten arbeitet man genauso hart und bekommt weniger Lohn als im Westen. Damit werden wir als LINKE uns niemals abfinden. Und es gilt natürlich auch, an die Verheerungen der Treuhand zu erinnern, wo Betriebe platt gemacht wurden nur um den Westkonzerne freie Bahn zu organisieren. Und daran zu erinnern, was das für die Menschen bedeutet hat und ihnen auch mal zuzuhören.
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02.10.2018
Autohersteller schummeln den Schadstoffausstoß ihrer Diesel herunter, die Bundesregierung bittet sie jetzt ganz höflich, das zu korrigieren. Wer macht hier eigentlich die Regeln? Es wird höchste Zeit für ein Lobbyregister und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
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28.09.2018
Wie jede Sitzungswoche begann meine Arbeit am Montag mit dem Durcharbeiten der Mappen: Anträge und Kleine Anfragen der Kolleg*innen absegnen und einreichen, Korrespondenz erledigen, Presse- und Gesprächsanfragen durchgehen. Eine Konstante: Je länger ich im Wahlkreis unterwegs bin, umso höher sind die Stapel mit den zu erledigenden Akten. Ein besonderer Moment dieser Sitzungswoche war der Besuch von Mesale Tolu und Peter Steudtner in der Fraktionssitzung.
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27.09.2018, Jan Korte
Zusammen mit Grünen und FDP haben wir am Donnerstag unseren Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vorgestellt. Anfang Juni hatten CDU/CSU und SPD binnen weniger Tage eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro durch den Bundestag gepeitscht. Damit haben sie nicht nur die Opposition praktisch überrollt, sondern in ihrer Eile die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.
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14.09.2018
Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...
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10.09.2018
Kommt nicht alle Tage vor, dass ich mit meinem Wahlkreiskollegen von der CDU zusammenarbeite. Aber wenn es gegen Menschenfeindlichkeit geht, müssen Demokraten zusammen Zeichen setzen. "Wir wenden uns entschieden gegen die Instrumentalisierung dieses tragischen Ereignisses sowie Vorverurteilungen jeglicher Art und bitten um Besonnenheit", habe ich gemeinsam mit Kees de Vries erklärt. "In Köthen ist ein junger Mann nach einer Auseinandersetzung gestorben. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl für ihren Verlust. Die lückenlose Aufklärung des Geschehens hat jetzt oberste Priorität und ist Sache des Rechtsstaats."
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06.09.2018
Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren. So aberwitzige Aussagen kennen wir sonst nur von der anderen Seite des Atlantiks. Deutschland hat jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeißt und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versucht. Wenn es jemanden gibt, der die Hetze gegen Flüchtlinge aus der braunen Schmuddelecke der Gesellschaft geholt hat, dann ist es Seehofer.
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13.08.2018
Jan Korte hat möglichen Bündnissen mit der CDU eine Absage erteilt:
"Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die LINKE. Die CDU steht für Sozialabbau und die LINKE für einen starken Sozialstaat. Und da die Linke Überzeugungen hat, geht es schwerlich zusammen ...
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12.08.2018
Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern hat Jan Korte eine klare Ansage von den Grünen gefordert:
"Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition mit der CSU ausschließen oder nicht. Das hat schlicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun ...
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06.07.2018
Entgegen der Zusagen gegenüber ihrer Mitgliedschaft macht die SPD etliche zusätzliche Asylverschärfungen mit und hat der Union dafür das Versprechen abgerungen, dass diese sich in einem Punkt an den Koalitionsvertrag halten wird. Es ist beschämend für die CDU, dass sie sich von ihrer nach ganz rechts abdriftenden Schwesterpartei hat erpressen lassen und es ist fatal, dass die SPD den menschen- und europafeindlichen Abschottungskurs von Seehofer, Kurz, Salvini und Orban mitfährt.
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05.07.2018
Die Nachricht vom Tod Ludwig Baumanns erfüllt mich mit tiefer Trauer. Ludwig war ein guter Freund und wichtiger Mitkämpfer. Seinem Leitgedanken ‚Wenn mehr den Krieg verraten hätten, hätten viele Millionen Menschen weniger zu sterben brauchen‘ kann sich jeder Mensch, der für den Frieden und gegen den Krieg aufsteht, uneingeschränkt anschließen. Ludwig hat sich mit seiner Desertion aus der verbrecherischen Wehrmacht gegen das Morden in Europa gestellt. Er wurde als Wehrmachtsdeserteur zunächst zum Tode verurteilt, hat den Faschismus überlebt und wurde jahrzehntelang in der BRD ausgegrenzt.
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22.06.2018
Wir haben heute 100 Tage Große Koalition. Das ist Vieles aber mit Sicherheit kein Grund zu Feiern. Die Regierung versinkt im Chaos und die großen Fragen, wie Leiharbeit, Kinderarmut oder Hartz IV werden nicht angegangen. Wir brauchen eine neue Erzählung des Gemeinsamen, der Solidarität, der Menschlichkeit. Aber diese Große Koalition kommt dem überhaupt nicht nach.
