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24.06.2021
Jedes Jahr hoffen Städte und Gemeinden darauf, mit Hilfe des Bundes Schwimmbäder und Sportstätten sanieren zu können. Circa zwei Drittel der Kommunen gehen jedes Jahr leer aus, weil die seit 2015 vom Bund zur Verfügung gestellten 340 Millionen Euro nicht ausreichen. Für eine Handvoll Rüstungsprojekte hat sich die Bundesregierung heute 19 Milliarden genehmigen lassen ...
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16.06.2021
Heute wurde ein Vorschlag aus dem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm vorab veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem eine Förderung bei der Entwicklung von Flugtaxen vor. Das geht sowas von an der Realität in diesem Land vorbei.
Statt abgehobener Ideen wie der Entwicklung von Flugtaxen hat DIE LINKE ganz konkrete Forderungen:
Kostenlosen ÖPNV ...
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04.06.2021
Am Mittwoch war ich beim Wahlkampfabschluss der LINKEN Sachsen-Anhalt in Magdeburg - dort hat unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern noch einmal deutlich gemacht, wofür DIE LINKE steht:
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31.05.2021
Bundesinnenminister Seehofer hat einen Goldenen Plan für Schwimmbäder versprochen, lässt aber zwei Drittel von ihnen verrosten. Viele Sport- und Schwimmstätten sind in einem desolaten Zustand - das Bundesprogramm der Bundesregierung reicht vorne und hinten nicht. Insbesondere in Sachsen-Anhalt hat der Bund unterdurchschnittlich wenige beantragte Sanierungen unterstützt – generell schon ein Problem, in Zeiten der Pandemie aber dramatisch, können viele Menschen sich doch keinen Urlaub leisten und sind auf gute Infrastruktur vor Ort angewiesen.
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28.05.2021
Auch in diesem Jahr findet das traditionelle "Fest der Linken" in digitaler Form statt, auch mit Beiträgen von mir. Diskussionsrunden, Live-Talk, Musik - alles ist dabei! Samstag, 29.5.2021 ab 18:00 Uhr auf www.fest-der-linken.de!
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07.05.2021
Unser Antrag am Donnerstag im Plenum des Bundestages: Eine einmalige Vermögensabgabe nach Vorbild von Adenauers Lastenausgleich träfe nur 0,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, brächte dem Bund aber Einnahmen von bis zu 310 Milliarden Euro.
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07.05.2021
Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch:
"Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
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03.05.2021
Mit der der Wahl Hans-Georg Maaßens zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl dürfte ja wohl die Option einer schwarz-grünen Regierung wirklich mal ein Ende haben. Jetzt wäre es an der Zeit, ernsthaft über progressive Optionen zu reden und dafür zu werben.
Warum Maaßen wieder einmal zeigt, ...
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29.04.2021
Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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21.04.2021
Es wird Zeit für einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Einen Plan für einen erneuerten Sozialstaat. Ein Angebot für eine krisensichere Gesellschaft, in der sich die Menschen wieder aufgehoben und geborgen fühlen. Eine Politik für Mehrheiten in unserem Land. Wir arbeiten daran.
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15.04.2021
Heute feiert Israel seinen 73. Unabhängigkeitstag, der an die Ausrufung des Staates am 14. Mai 1948 erinnert.
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13.04.2021
Niemand versteht, dass die Bundesregierung keine Homeofficepflicht für Unternehmen beschließt, aber gleichzeitig der Bevölkerung mit Ausgangssperren droht. Da herrscht ein riesiges Ungleichgewicht. Und gerade in dieser schwierigen Zeit führen CDU und CSU ein riesiges Affentheater auf. Es ist Zeit, dass sie ihre Chaostage schnell beenden! Mein Video zur Sitzungswoche.
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14.12.2020
Dass der Lockdown kommt, ist richtig, denn wir können 500 Tote am Tag nicht akzeptieren. Jetzt ist Solidarität untereinander gefragt, damit wir gut durch diese Zeit kommen. Vor allem muss mehr für die größten Leidtragenden der Pandemie, für die arme Bevölkerung, getan werden. Mein Video zur letzten Sitzungswoche in diesem Jahr:
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26.11.2020
Positiv an den Beschlüssen der Bund- und Länderchefs ist, dass realitätsferne Kontaktbeschränkungen von Kindern vom Tisch sind. Gut auch, dass erste Elemente einer Teststrategie an Schulen erkennbar sind und man sich um Pflegeheime kümmern will. Aber warum erst jetzt?
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07.10.2020
Die Bevölkerung trägt bereits den größten Teil der Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie und die Bereitschaft dazu ist auch da. Mit verständlichen und für alle logisch nachvollziehbaren Maßnahmen kann man auf den absoluten Großteil der Bevölkerung zählen. Es wäre fatal, diese Akzeptanz wegen innerparteilicher Wahlkämpfe oder allgemeiner Profilierungssucht zu gefährden - was die CDU leider tut.
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06.10.2020
Nun steht es fest: Ich werde nicht als Parteivorsitzender kandidieren. Es hat mich wirklich geehrt, wie viele Leute mich angesprochen oder mir geschrieben haben, weil sie mich in der Rolle gerne gesehen hätten. Ich bin dankbar für dieses Vertrauen und diese Unterstützung und ich habe mir die Entscheidung auch nicht leicht gemacht ...
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02.10.2020
Mit der Veranstaltung zusammen mit Katja Kipping am Montag ist die Vorlesesaison für dieses Jahr leider schon vorbei. Auch ich habe es mir ein bisschen anders vorgestellt, aber bei einer Pandemie kann man leider nichts machen und muss manchmal auch Veranstaltungen absagen. Umso schöner waren die, die trotzdem stattfinden konnten: Beim Roten Sofa vom Abgeordnetenbüro Regina Kittler/Manuela Schmidt, beim Bootsverleih Funda in Bernburg, vor dem Kino Volkslichtspiele Wernigerode oder im Karl-Liebknecht-Stadion ins Potsdam-Babelsberg – um nur ein paar zu nennen.
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02.10.2020
Haushaltswochen im Bundestag sind immer etwas Besonderes: Schon am Montag tagt der Fraktionsvorstand und danach die Fraktion, ab Dienstagmorgen tagt dann bis zum Freitag das Plenum, wo die Bundesregierung den Haushalt einbringt. Und auch wenn das Thema trocken klingt, werden hier die Weichen gestellt. Vor allem geht es um die Frage: Um wen kümmert sich der Staat, um wen nicht?
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16.09.2020
Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
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09.09.2020
Die Bundesregierung behindert Kommunen und Bundesländer bei der Hilfeleistung, die EU steht unter deutscher Ratspräsidentschaft vor ihrem moralischen und politischen Ende. Deshalb habe ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Regierungserklärung verlangt.
