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• Kommunen bei Sanierung von Schwimmbädern unterstützen!

  
  30.06.2020
  Öffentliche Schwimmbäder sind wichtig: Zum Schwimmen lernen, für den Sport und erst recht für die, die nicht in den Urlaub fahren können. In der Corona-Krise wird das noch deutlicher. Die Kommunen dürfen mit Betrieb und Sanierung öffentlicher Bäder nicht weiter allein gelassen werden. Ich habe deshalb nachgefragt, was der Bund dazu beiträgt.

• Schluss mit der Hängepartie - Zeit für ein Lobbyregister

  
  26.06.2020
  Die Koalition muss endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine sofortige und umfassende Aufklärung im Fall Amthor und ein Ende der Blockade gegen ein verbindliches und umfassendes Lobbyregister. Es ist unerträglich, dass in der Union offenbar nach wie vor der Schutz von Konzerninteressen und Abgeordnetenkollegen mehr zählt als der Wille, die Demokratie vor dauerhaftem Schaden zu bewahren.

• Nein zur Absenkung des Mindestlohns!

  
  26.05.2020
  Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Absenkung des Mindestlohns wegen der Corona-Krise. Man kann auch sagen: Die CDU buckelt nach oben und tritt nach unten. Wenn sie Konzernen in der Krise Geld ohne Gegenleistung gibt und ausgerechnet die Geringverdiener dafür zahlen lässt, dann verabschiedet sich die CDU vom sozialen Zusammenhalt.

• Auch an diesem 1. Mai für eine bessere Welt kämpfen

  
  01.05.2020
  Am 1. Mai in diesem Jahr merken wir mehr denn je, wie wichtig es ist, dass Leute vernünftig bezahlt werden, dass sie nicht für Hungerlöhne schuften müssen. Höhere Löhne, mehr Tarifverträge, mehr Absicherung – dafür können wir diesmal nicht zusammen auf der Straße gehen, dennoch werden wir dafür kämpfen. Und wir werden Druck machen für eine Entprivatisierung des Gesundheitssystems. Gesundheit ist keine Ware!

• "Kämpfer und Kumpeltyp"

  24.04.2020
  Norbert Blüm starb gestern im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verliert die Union einen Vollblutpolitiker der alten Schule und den letzten ausgewiesenen Vertreter der katholischen Soziallehre. Als Typ mit Ecken und Kanten, aber auch klaren Überzeugungen, war Blüm streitbar und unbequem bis zuletzt. In seiner eigenen Partei wegen seiner sozialpolitischen Positionen als „Herz-Jesu-Marxist“ verspottet, stand er insbesondere nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Bundespolitik oft auf der richtigen Seite. Er wird fehlen.

• Kurzarbeitergeld erhöhen, Kommunen unterstützen

  
  22.04.2020
  In dieser Sitzungswoche haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wieder in einem Raum getagt, allerdings in einem größeren Sitzungssaal, damit der Abstand gewahrt wird. Einige KollegInnen waren auch zugeschaltet. Wir haben in dieser Woche einen Antrag auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes im Plenum eingebracht und einen Rettungsschirm für Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge findet Ihr hier:

• Zusammenhalt statt Aufrüstung!

  
  21.04.2020
  Gestern wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dem US-Hersteller Boeing den Kauf von 45 F18-Kampfjets zugesagt hat. In diesen Zeiten, in denen der Staat sich - zu Recht - tief verschuldet um Rettungspakete für Wirtschaft und Menschen zu schnüren, Milliardenbeträge für Rüstung zu verschwenden ist ein Zeichen der Entrückung von der Wirklichkeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die internationale Zusammenarbeit erfordern und keine Spaltung.

• Marine weiterhin auf Abwegen bei Traditionssuche

  19.04.2020
  In den letzten Monaten hatte Jan Korte in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt, nach dem zum Beispiel Kasernen nicht nach Wehrmachtsverbrechern und undemokratischen Militaristen des Kaiserreiches benannt werden dürfen. Dabei ist herausgekommen, dass die Marine noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will. Nicht distanzieren will sie sich jedoch von Admiral Rolf Johannesson, der noch kurz vor Kriegsende am 21. April 1945 als Seekommandant Elbe-Weser fünf Todesurteile gegen eine Widerstandsgruppe fällte. Nun gibt es einen breiten Aufruf für ein unabhängiges geschichtswissenschaftliches Gesamtgutachten über Johannesson.

• Wie man sich bettet

  16.04.2020
  Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma „Markt vor Staat“ völlig am Ende ist und wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung ist. Gerade mit Blick auf andere Länder, wie Italien oder Spanien, die auch als Folge der Bankenkrise heute deutlich weniger Krankenhauskapazitäten haben. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre hierzulande waren rein betriebswirtschaftlich motivierte Schließungen ...

• "Linke pochen auf bessere Einbindung des Bundestages"

  07.04.2020
  In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die anderen Parlamentarischen Geschäftsführer hat Jan Korte erneut Forderungen nach einem Notparlament  zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für eine umfassendere und bessere Einbindung des gesamten Bundestages bei weiteren Beschlüssen in der Coronakrise unterbreitet ...

• Kein Mensch ist egal – «Würde für alle»

  06.04.2020
  "Die stärksten Passagen des Buches von Jan Korte sind für mich diejenigen, in denen er Empathie für soziale Verlierer*innen, Respekt vor Arbeit und eine Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten und -vorstellungen einfordert, solange diese nicht wiederum andere verächtlich machen und diskriminieren", urteilt Florian Weis, der ehemalige Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seiner Rezension zum neuen Buch "Die Verantwortung der Linken" von Jan Korte ...

• Übersicht CORONA-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

  30.03.2020
  Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hier eine Übersicht der unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen und der zuständigen Förderbanken und Behörden in den Bundesländern.

• "Effektiven Schutzschirm für Menschen, Kommunen und Unternehmen aufspannen"

  
  23.03.2020
  Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie steigt neben den existenziellen gesundheitlichen Sorgen der soziale und ökonomische Druck auf die gesamte Gesellschaft. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE- Bundestagsabgeordnete Jan Korte: "Wir danken allen Menschen, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, in Apotheken, an der Supermarktkasse und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten ...

• „Zuhause bleiben ist ein Akt der Solidarität mit denen, die es nicht können"

  
  20.03.2020
  Zuhause bleiben ist ein Akt der Solidarität mit denen, die es nicht können. Nicht nur unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die das Virus eine große Gefahr darstellt, sind darauf angewiesen. Sondern wir können damit auch diejenigen schützen und unterstützen, die nicht zuhause bleiben können, weil sie arbeiten gehen müssen, Kranke pflegen oder im Supermarkt die Versorgung sicherstellen. Meine Pressemitteilung im Wahlkreis.

• Zum Tod von Burkhard Hirsch

  12.03.2020
  Die Republik verliert mit Burkhard Hirsch einen aufrechten und streitbaren Demokraten, dem Bürgerrechte und die Verteidigung des Grundgesetzes nicht nur ein Lippenbekenntnis waren. Die FDP verliert einen der letzten Vertreter ihres sozialliberalen Flügels. Solange ich denken kann war er für mich ein Beispiel eines integren Politikers. Und das ging nicht nur mir so. Nicht umsonst wurde regelmäßig bei Skandalen und Staatskrisen nach ihm gerufen und er musste als Sonderermittler die Kartoffeln aus dem Feuer holen.

• KommunalpolitikerInnen nicht alleine lassen!

  
  10.03.2020
  Eine Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins ›Report‹ ergab, dass fast zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland bereits beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Ich finde, da läuft etwas verdammt falsch in unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, bei Sonntagsreden nun ein Klima der Enthemmung, der Herabsetzung und Hetze zu beklagen, es muss auch endlich konkret etwas dagegen getan werden.

• "Besser dabei werden, den Menschen eine Stimme zu geben"

  
  28.02.2020
  Wie ist das eigentlich, wenn ich den Schulausflug nicht bezahlen kann, wie ist das, wenn ich nicht mit meinem Kind in den Tierpark gehen kann, weil ich einfach nicht das Geld habe? Und wie ist das, wenn ich in Leiharbeit bin, und nicht im Februar den Urlaub buchen kann für den Juni, weil ich überhaupt nicht weiß, ob ich dann noch einen Job habe? Als Linke müssen wir wieder besser darin werden, ihr Schicksal thematisieren und ihre Fürsprecher zu sein.

• Große Bestürzung und Anteilnahme nach dem Anschlag in Hanau

  
  20.02.2020
  Im Namen meiner Fraktion DIE LINKE habe ich den Opfern in Hanau und ihren Angehörigen meine Anteilnahme ausgesprochen und vor einer Relativierung rechtsextremistischen Terrors gewarnt.  

• "Mieten, Nahverkehr, Internet Politiker denkt über Verlust von Vertrauen nach"

  14.02.2020
  In der MZ Bernburg ist eine Rezension über mein Buch "Die Verantwortung der Linken" erschienen. Das freut mich sehr, weil das Buch natürlich viel mit Begegnungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis Anhalt zu tun hat, die mir zu denken gegeben haben.

• "Neustart mit Makel"

  
  06.02.2020
  Jan Korte begrüßt den angekündigten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und den Antrag auf Auflösung des Landtages. Der Makel, den demokratischen Konsens in diesem Land gebrochen und die rechtsextreme AfD hoffähig gemacht zu haben, wird indes immer an den Liberalen haften bleiben. Dass die CDU in Thüringen bisher, trotz klaren Aufforderungen der Bundespartei, Neuwahlen strikt ablehnt, zeigt eines: Die CDU hat ein krasses Problem im eigenen Laden.