-
16.05.2012
»Der Spielmannszug Wolfen e.V. betreibt seit Jahren eine sehr erfolgreiche Nachwuchsarbeit. So viel Engagement verdient es einfach unterstützt zu werden», sagte der Bitterfeld-Wolfener Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) – und beließ es nicht bei Worten. Er setzte sich erfolgreich dafür ein, dass der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V." für die musikalische Frühförderung des Spielmannszuges 500 Euro zur Verfügung stellte.
-
15.05.2012
Magdeburg/Anhalt – »Die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass sich die Krise der Solarbranche verschärft. Mutwillig hat die Bundesregierung zehntausende Arbeitsplätze in der vornehmlich in Ostdeutschland angesiedelten Produktion von Photovoltaikzellen und –modulen gefährdet. Die jüngsten Pleiten sind dafür der traurige Beleg. Die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler muss deshalb sofort gestoppt werden», erklären Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, angesichts der Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche.
-
15.05.2012
Über die aktuelle Diskussion zum Parteivorstand der LINKEN berichtet Stefan Reinecke in der taz.
-
14.05.2012
Auch die MZ berichtet unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass gegen die Bundesrepublik aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig sind. Das bekannteste davon ist auch das umstrittenste: Das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung.
-
11.05.2012
Zum einstweiligen Scheitern der Solarkürzungspläne der Bundesregierung im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
»Die heutige Entscheidung im Bundesrat zeigt überdeutlich, dass die Länder Röttgens und Röslers energie- und industriepolitischen Amoklauf nicht folgen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Kürzungspläne ist eine heftige Ohrfeige für die Koalition.
-
11.05.2012
"Warten auf ein bisschen Rente» ist ein großer, lesenswerter Artikel in der Jüdischen Allgemeinen übertitelt, der in dieser Woche erschienen ist. Erzählt wird die Geschichte von Karl-Heinz Moses, der 1939 Deutschland verlassen musste. Moses ist mittlerweile 89 Jahre alt, lebt in Chile und wartet noch immer auf eine Entschädigung.
-
10.05.2012
Zur morgigen Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung am 11. Mai im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
»Die Proteste gegen die Kürzungspläne bei der Fotovoltaik-Förderung scheinen sich gelohnt zu haben. Offenbar hat sich der Berliner Senat darauf geeinigt, am Freitag im Bundesrat gegen die Kürzung zu stimmen. Diese Entscheidung lässt hoffen.»
-
09.05.2012
Die Kleine Anfrage Der LINKEN zum "EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland" zeigt klare Fakten. Die dieser Tage aufgeschobene Vorratsdatenspeicherung verursacht weniger Probleme, als von Innenminister Friedrich behauptet. Dieser scheint das nun anstehende EU-Vertragsverletzungsverfahren vielmehr dazu nutzen zu wollen, um über den Umweg EU bürgerrechtsfeindliche Tatsachen zu schaffen.
-
09.05.2012
Gleich zweimal stehen die Mitarbeiter des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE) an Infoständen, um sich den Fragen, Anregungen und auch der Kritik der Bürger zu stellen. Am Donnerstag, 10. Mai 2012, wird der Informationstisch der LINKEN in der Zeit von 9.30 bis 10.30 Uhr in Köthen vor der Schlosspassage/Schalaunische Str. aufgebaut . Nur einen Tag später, am Freitag, 11. Mai 2012, sind alle Bürger von 10.00 bis 11.00 Uhr eingeladen, sich auf dem Bitterfelder Markt über die Politik und den Einsatz Kortes für seinen Wahlkreis zu informieren. »Andere reden immer von Bürgernähe. Wir tun es einfach», erklärt Jan Korte dazu, der in der nächsten Woche wieder seinen Wahlkreis besucht.
-
04.05.2012
Berlin/Anhalt. Zur Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung am 11. Mai im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
»Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarförderung drohen die Ausbaudynamik der Photovoltaik abzuwürgen. Dies gefährdet die Energiewende und tausende Arbeitsplätze, gerade hier im ‚Solar-Valley‘. Durch die Pläne der Bundesregierung, die Ausbauziele für Neuanlagen massiv zu senken und die Vergütungssätze für eingespeisten Strom viel zu schnell und zu stark zu kürzen, droht in der Region Anhalt-Bitterfeld eine zweite Deindustrialisierung. Dies muss unbedingt verhindert werden!
Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden die Ministerpräsidenten im Bundesrat über die Zukunft der Fotovoltaik.
-
03.05.2012
"Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte durchweg in finanzielle, organisatorische und datenschutztechnische Desaster geführt, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Kurs auf den nächsten Eisberg fest", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Nachfolgeprojekte von ELENA. "DIE LINKE verlangt umgehend Auskunft über die Pläne der Bundesregierung zu Bea und zum 'Optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung' (OMS)." Jan Korte weiter:
-
27.04.2012
"Die Ankündigung der EU-Kommission, im August eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und vorher kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, zeigt eines klar: Der anhaltende Koalitionsstreit war und ist reines Wahlkampfgetöse. Vor den Landtagswahlen passiert nichts mehr, und danach wird man sich unter dem 'Druck Europas' einigen und gemeinsam Grundrechteabbau betreiben. Im Windschatten dieser Inszenierung schafft man allerdings auf europäischer Ebene längst Fakten: Der weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten schreitet gleich an etlichen Stellen voran, und stets bedient man sich des Mittels der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Rolle der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
-
26.04.2012
"Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die Bundesrepublik zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. "Ebenso verhält es sich heute mit den angeblich unverantwortlichen Strafzahlungen. Unverantwortlich wäre es, eine grundrechtswidrige Richtlinie umzusetzen, durch die auch der volkswirtschaftliche Schaden um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen wäre." Jan Korte weiter:
-
25.04.2012
"Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des Überwachungsstaats allemal wert sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die Bundesrepublik zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
-
23.04.2012
"Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle. Korte weiter:
-
20.04.2012
Artikel auf derwesten.de vom 19.4.2012 zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
-
19.04.2012
"Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet.
-
17.04.2012
Artikel auf focus.de vom 17.4.2012 zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
-
17.04.2012
"Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens.
-
17.04.2012
Artikel auf golem.de vom 16.4.2012
