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08.06.2012
Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Meldung, dass das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den umstrittenen Forschungsvertrag zur Datensammlung im Internet mit der Auskunftei Schufa gekündigt hat:
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08.06.2012
Zur Meldung der Schufa, die privaten Daten auf facebook zur Bestimmung der Kreditwürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, hier ausgewählte Presseberichte:
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08.06.2012
"Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. "Jahrelange Untätigkeit bei der Reformierung des Datenschutzes und der gleichzeitige Ausbau immer neuer staatlicher Datensammlungen lassen die Empörung über die Schufa reichlich hohl klingen. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung verhindern will, dass private Schnüffler wie die Schufa detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung erstellen und geschäftlich nutzen. Bislang beließ sie es meist bei Appellen." Jan Korte weiter:
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08.06.2012
Vom 09. bis 12. Juni 2012 findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt, bei der 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen.
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07.06.2012
Der 'Freitag' beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit einem bisher unveröffentlichten Bericht des Bundesverkehrsministeriums über den verstärkten Einsatz von Drohnen. In dem sehr interessanten Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:
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07.06.2012
"Die Schufa will schon lange eine privatwirtschaftlich organisierte Zentraldatei aufbauen. Mit ihrer Marktmacht und den technischen Möglichkeiten versucht sie offenbar detaillierte Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen und geschäftlich zu nutzen. Der gläserne Bürger würde damit Realität. Das muss unbedingt verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will.
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06.06.2012
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt:
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06.06.2012
Reaktionen auf die Rede von Gregor Gysi, auf dem Göttinger Parteitag am letzten Wochenende
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05.06.2012
Feindliche Stimmung in der Linksfraktion
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04.06.2012
Über den Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Göttingen, auf dem die Delegierten eine neue Doppelspitze gewählt haben, sind zahlreiche Artikel und Berichte erschienen. Bei den Wahlen für die Parteivorsitzenden setzten sich die bisherige stellvertretende Parteichefin Katja Kipping und der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Riexinger gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn sowie den Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch durch. Hier finden Sie eine kleine Auswahl an Artikeln, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:
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04.06.2012
Jan Korte zum Linke-Parteitag
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01.06.2012
"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun.
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01.06.2012
Zu meiner Presseerklärung "EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe" sind mehrere Artikel erschienen, die hier zum Nachlesen dokumentiert sind:
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31.05.2012
"Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verklagen.
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29.05.2012
Trotz guter Erfolge in der Solarstromerzeugung ist die Fotovoltaik-Branche in Bedrängnis. Der Wochenspiegel Bitterfeld berichtet über die aktuelle Solarpolitik.
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24.05.2012
Über die Kleine Anfrage der LINKEN zur E-Mail-Überwachung durch Nachrichtendienste berichten die Zeit-online, Spiegel-online, heise und golem.
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24.05.2012
»Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen. Es ist zudem unklar wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer ‚erlaubten‘ Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken:
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22.05.2012
Über die aktuelle Diskussion um das Führungspersonal in der LINKEN und die Einschätzung der Situation von Jan Korte berichtet die Volksstimme.
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20.05.2012
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18.05.2012
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete über den Besuch von Jan Korte im Museum Synagoge Gröbzig. Dabei informierte die Museumsdirektorin Dr. Méndez den Bundestagsabgeordneten über die Arbeit des Museums und des dazugehörigen Jugendbildungszentrums.
