Jan Korte vertritt seit 2009 den Wahlkreis Anhalt als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. In den letzten Wochen gab es bei den Bürgern in seinem Wahlkreis vor allem ein Diskussionsthema: die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz.

Nachdem vor Wochenfrist der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im ‘neuen deutschland’ die Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND« wegen ihrer methodischen Inkonsequenz bei der Erforschung der braunen Quellen des BND, die eher der Verschleierung als der Aufklärung diene, kritisiert hatte, antwortete darauf nun Klaus-Dietmar Henke, der Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission (UHK), die vom BND mit der Aufarbeitung der BND-Geschichte betraut ist. Henke sieht die UHK durch Schmidt-Eenbohm in »schräges Licht getaucht«. Die ganze Erwiderung finden Sie hier:

Über Reaktionen auf die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben einige Medien berichtet:

In der aktuellen Wochenzeitung des Bundestags »Das Parlament« ist heute ein Portrait über Jan Korte erschienen. Beim Verfassungsschutz wird schonmal die Schere rausgeholt:

In einer vom Bundesjustizministerium beauftragten Studie sind Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zu dem Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentlichen Verbesserungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen würde.

»Dies ist endlich einmal eine gute Nachricht in Sachen »Colonia Dignidad«. Die Urteile in Chile gegen Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA und Angehörige der deutschen Sekte sind ein gutes Signal. Auch hierzulande muss endlich die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen der Kolonie vorankommen.

Zu den Vorgängen um die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz hat die Volksstimme ein Interview mit Jan Korte geführt:

Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben Ende letzten Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie Informationen über NS-belastetes Personal in den Ämtern und der Politik der jungen Bundesrepublik erfragt hat. Über die späten Antworten der Bundesregierung ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung erschienen:

Nach den anhaltenden Protesten gegen die Mieterhöhungen in Bitterfeld-Wolfen zeichnet sich keine wesentliche Änderung bei der Mietenpolitik der städtischen Wohnungs- und Baugesellschaft Wolfen sowie der Wohnungsgenossenschaft Wolfen ab. Am Runden Tisch mit Oberbürgermeisterin Wust erklärten sich die anwesenden Unternehmen lediglich bei besonderen Härtefällen gesprächsbereit. Hierzu ist in der Mitteldeutschen Zeitung ein Artikel erschienen.

»Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat.