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31.10.2011
Am Freitag stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag, die Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufzuheben.
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26.10.2011
»Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:
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26.10.2011, taz
Am Dienstag hat sich die Linksfraktion im Bundestag mit deutlicher Mehrheit gegen eine Doppelspitze ausgesprochen. Als Kandidatin für den möglichen zweiten Posten wurden Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring gehandelt. Der am Dienstag gefundene Kompromiss sieht vor, beide Kandidatinnen zu ersten Stellvertreterinnen des Fraktionsvorsitzenden zu wählen. In der taz ist hierzu ein Artikel erschienen:
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26.10.2011, Neues Deutschland
Heute tagt das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), unter anderem wird der Einsatz von Staatstrojanern dort ein Thema sein. Da das PKG geheim tagt, ist ein Beitrag zur Aufklärung der Rolle des BND und des Bundeskanzleramtes in der aktuellen Trojaner-Affäre nicht zu erwarten. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist ein guter Artikel zu dem Thema erschienen:
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21.10.2011
Nachdem die Linksfraktion im Bundestag im April im Bundestag die Einführung eines bundesweiten Kormoranmanagements beantragt hatte, liegt nun auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Maßnahmen für ein Kormoranmanagement fordert. In seiner Rede zur Einbringung Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP begrüßte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, dass sich die Koalitionsfraktionen endlich mit dem Thema befassten. Der Koalitionsantrag käme allerdings sowohl in der Analyse, als auch in der Zielsetzung dem seit knapp einem halben Jahr vorliegenden Antrag der LINKEN sehr nahe und sei daher überflüssig.
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21.10.2011, Focus
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht dafür garantieren können, dass die Funktionen der z.B. vom BKA eingesetzten und bei Privatfirmen eingekauften Trojaner sich auf den erlaubten Bereich beschränken. Als Konsequenz aus dem bekannt gewordenen Skandal in Bayern sollen diese Schadprogramme nun von einer Bundesbehörde selbst entwickelt werden. An der Art und Weise, wie diese Programme dann eingesetzt werden, ändert dies allerdings nichts. Jan Korte forderte deshalb gestern einen Komplettverzicht auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ.
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20.10.2011
»Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
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17.10.2011
Zu den heutigen Verlautbarungen des Innenministers über den Einsatz von Bundestrojanern erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE: »Keine Ahnung, wo er gerade schwebt, aber auf dem Boden der Verfassung ist er nicht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel täte gut daran, Innenminister Hans-Peter Friedrich wieder herunter zu holen oder ihn zu ersetzen.
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14.10.2011, amerika21
Auf amerika.21 ist ein lesenswerter Artikel von Harald Neuber zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Colonia Dignidad« erschienen. Den Beitrag finden Sie hier:
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14.10.2011, Neues Deutschland
In der Tageszeitung Neues Deutschland erschien heute ein Artikel über die Informationspolitik der Bundesregierung und zum ihrem Umgang mit dem Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten:
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14.10.2011
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion hat die Bundesregierung bestätigt, dass die am Hamburger Flughafen zu Testzwecken eingesetzten Körperscanner nie so funktioniert haben, wie sie sollten. Offenbar wurde wenige Wochen nach dem Start des Versuchs festgestellt, dass nur ein Bruchteil der ausgelösten Alarme einen wirklichen Grund hatte.
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12.10.2011
»Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
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12.10.2011
Nachdem auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs CCC seitens der Innenminister von Bund und Ländern nichts zu hören war, kommt nun nach und nach ans Licht, welche Bundesländer Trojaner zur Telekommunikationsüberwachung eingesetzt haben.
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12.10.2011, Süddeutsche Zeitung
In Berlin sind Brandsätze in der Nähe des Hauptbahnhofes gefunden worden, die offenbar von einer linken Gruppierung gelegt wurden um unter anderem gegen den Afghanistankrieg zu protestieren. Jan Korte hat gegenüber den Medien deutlich gegen Gewalt Stellung bezogen:
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11.10.2011
»Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
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10.10.2011
»Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware.
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10.10.2011
Bund- und Länderpolizeien dürfen mit einer Schadsoftware im Rahmen von richterlich genehmigten Online-Durchsuchungen die Rechner von Verdächtigen durchsuchen. Dies allerdings in gewissen Grenzen, welche die Privatsphäre der betroffenen Personen schützen sollen.
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07.10.2011
»Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen Folteropfer unterstützt, wurde den in der Sekte verbliebenen Bewohnern, darunter auch zahlreichen Tätern, seit 2008 Jahr für Jahr Wirtschaftshilfe gewährt. Das ist unfassbar und ein bodenloser Skandal«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Colonia Dignidad (Bundestagsdrucksache 17/6401).
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07.10.2011
In der Wochenzeitung Jungle World ist ein Artikel zur »geschichtspolitischen Offensive« des Bundesnachrichtendienstes erschienen. Der Geheimdienst arbeitet gerade öffentlichkeitswirksam seine personellen Verbindungen zum NS-Regime auf:
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05.10.2011, Welt
Erst nach dem Programmparteitag der LINKEN im Oktober solle eine Führungsdiskussion geführt werden, hieß es nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl einmütig aus dem Parteivorstand. Über die trotzdem stattfindende Personaldebatte in der LINKEN hat die Welt einen Artikel veröffentlicht, in dem auch Jan Korte zitiert wird:
