„Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung“, hat Jan Korte die Forderung der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber kommentiert.

"Wir hatten jahrelang rot-rot-grüne Mehrheiten, die nicht genutzt wurden. Und kleine Erinnerung: Bei Martin Schulz’ Höhenflug Anfang des Jahres hatten wir in der Linksfraktion eine aufgeschlossene Debatte über eine Regierung mit der SPD – weil die für einen Moment möglich schien. Diese Annäherung haben die Sozialdemokraten beendet, nicht wir," so Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Carsten Schneider (SPD) in der taz:

Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.

Die Überschrift ist insofern richtig, dass Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht irgendwann aktiv werden will, sondern ihre Arbeit schon erledigt hat: Schon vorletzte Woche haben wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a ins Parlament eingebracht. Dieser Paragraf wurde 1933 von den Nazis eingeführt und hätte schon längst abgeschafft werden müssen. Insofern begrüßen wir natürlich sehr, wenn nun die SPD auch aktiv wird und es zu einer interfraktionellen Initiative zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kommt, bei dem es sich ja eigentlich um ein Informationsverbot handelt. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit dafür, die wir jetzt auch nutzen sollten um diese und andere sinnvolle Initiativen zu beschließen, statt darauf warten bis irgendwann eine neue Bundesregierung zustande kommt.

Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz haben sich bei Kanzlerin Merkel über den respektlosen Umgang der Bundesregierung mit ihnen beschwert. Der Verdacht auf Versagen der Sicherheitsbehörden wird nun in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geklärt.

"Ohnehin ist die geplatzte Jamaika-Vision nichts, worum sich der Linke Korte sonderlich grämt: 'Politisch gerechtfertigt war dieses Scheitern.' Wesentliches, was ihm am Herzen liegt, habe in den Verhandlungen keine Rolle gespielt: die Kluft zwischen Arm und Reich, mehr Umverteilung etwa durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Situation in Ostdeutschland." Die Wochenzeitung "Das Parlament" hat ein Portrait über Jan Korte gebracht:

"Bis die neue Große Koalition arbeitet, kann es April werden. Was macht eigentlich das Parlament derweil?", fragt die Berliner tageszeitung. - „Das kann die große Stunde des Parlaments werden, fern der starren Zuordnung von Regierung und Opposition“, habe ich geantwortet. Meine Fraktion DIE LINKE hat bereits in der letzten Sitzungswoche beantragt, alle Bundestagsausschüsse einzusetzen. Der ganze Artikel:

Die Tageszeitung neues deutschland hat die gestrige Debatte um die von der LINKEN geforderte Einsetzung aller Bundestagsausschüsse (BT-Drs. 19/79) gut zusammengefasst. Tenor: Keiner will den Hauptausschuss als Ersatz für die Fachgremien aber dennoch stimmen alle - außer der Linksfraktion - dafür und unterstützen den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/85). Über die Diskussion berichtete auch weitere Medien:

„Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen war nur logisch, wenn es Akteuren mehr um das Ego, als um die Verantwortung geht. Und inhaltlich bedeutet das Scheitern einer schwarz-gelb-grünen Koalition für den Großteil der Bevölkerung keinen Verlust“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Sondierungen dauern an und der Bundestag ist im Ruhezustand. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben schon in der ersten Sitzung beantragt, nicht auf die Regierungsbildung zu warten, sondern wenigstens mit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüssen anzufangen, zu arbeiten. Die anderen Fraktionen plädieren stattdessen weiterhin für den Standby-Modus und wollen lediglich das Übergangsinstrument Hauptausschuss einrichten, ergänzt mit GO- und Petitionsausschuss. Darüber haben verschiedene Medien berichtet: