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09.02.2018
Außer der Kanzlerin Angela Merkel kommt keines der zukünftigen Kabinettsmitglieder aus dem Osten. Darüber berichtet unter anderem n-tv:
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09.02.2018
"Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat", hat Jan Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt:
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09.02.2018
Die SPD gibt die Innenpolitik auf, nickt Obergrenzen ab und erlaubt der CSU, Seehofer nach Berlin zu entsorgen. Das ist ein großer Schritt für Rechtspopulisten jeglicher Couleur, fatal für Grund- und Bürgerrechte, hat Jan Korte die Resortverteilung bei der kommenden Großen Koalition kommentiert.
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07.02.2018
Die Linksfraktion bringt einen Antrag ein, um über Fraktionsgrenzen hinweg ein Ende des Cannabis-Verbots zu erreichen. Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression ist gescheitert. Noch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen. Darüber berichtet der Tagesspiegel:
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06.02.2018
In der Plenardebatte am 2. Februar hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Trotzdem schritt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ein ...
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30.01.2018
René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion:
"Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen ...
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30.01.2018
Die Angleichung zwischen Ost und West muss endlich Chefsache werden. Fast zehn Prozent der Berufstätigen aus dem Osten verbringen ihren Feierabend auf der Autobahn oder in der Bahn. Solange die Ost-Löhne in einigen Branchen nur bei 60 Prozent des West-Niveaus liegen, haben viele keine andere Wahl. Das ist ganz einfach politisches Versagen. Von den westdeutsch dominierten GroKo-Verhandlern Union und SPD ist zu dem Thema leider nichts zu hören.
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26.01.2018
„Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:
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26.01.2018
Als Reaktion auf die Angriffe der türkischen Armee gegen Kurden hat Jan Korte für DIE LINKE eine Regierungserklärung von der Kanzlerin zu ihrer Türkei-Politik gefordert.
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25.01.2018
Auch nach dem Einzug der AfD hält die Union an ihrer Strategie und langjährigen Praxis der Ausgrenzung der LINKEN im Bundestag fest. Dazu erklärte Jan Korte gegenüber dem Tagesspiegel: "Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die Partei, die den Rechten am meisten die Stirn bietet, mit diesen gleichgesetzt wird ...
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24.01.2018
"Modellprojekte sind kleine Schritte nach vorne, deshalb ist es gut sie zu machen. Wer Cannabis aber wirklich legalisieren will, kommt um eine wirkliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nicht herum", hat Jan Korte die Ankündigung der FDP kommentiert, einen Antrag zur Vereinfachung von Modellprojekten einzubringen:
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22.01.2018
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung titelte am Montag: "Linke am fleißigsten, Union am fauslten". Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland über parlamentarische Initiativen der Bundestagfraktionen ist meine Fraktion (69 Abgeordnete) mit 121 Kleinen Anfragen an die amtierende Bundesregierung, 39 Anträgen und 7 Gesetzentwürfen die mit Abstand aktivste Fraktion im Bundestag. Die größte Fraktion ist die inaktivste im Bundestag: Die Union (246 Abgeordnete) stellte bislang keine Fragen, legte lediglich 12 Anträge und einen Gesetzentwurf vor.
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19.01.2018
"Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Jan Korte, hatte den Ausschluss seiner Partei am Dienstag als »politisch beschämend« kritisiert. Er fühle sich »persönlich angegriffen«, so Korte. Besonders enttäuscht zeigte er sich über die Grünen und die SPD, die das Spiel der Union mitspielten, die LINKE und die AfD als politische Extremisten von links und rechts zu isolieren", schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" über den Ausschluss der Fraktion DIE LINKE vom Antrag zum Vorgehen gegen Antisemitismus.
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18.01.2018
In der Online-Ausgabe des 'Ost Journal' ist ein längeres Interview mit Jan Korte über die viel zu spät erfolgte Annerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer erschienen:
"Wie sowjetische Kriegsgefangene von Deutschland entschädigt werden" (Ost Journal vom 17.1.2018)
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16.01.2018
"Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sagt Jan Korte. Aber sie sei das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren." Die Berliner "tageszeitung" hat ein Interview mit Jan Korte geführt:
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11.01.2018
Die Menschen erwarten zurecht einen großen Wurf von Union und SPD, wie die Gesellschaft in den nächsten Jahren weiter gestaltet werden soll. Sie haben keine positive Idee. Das einzige, was wir von den Sondierern wissen, ist dass sie sich darüber einig sind, was sie nicht schaffen werden, nämlich die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten, hat Jan Korte im phoenix-Tagesgespräch erklärt:
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10.01.2018
„Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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06.01.2018
Über die Klausur der CSU in Seeon und die Diskussion um ihre wiederholte Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban berichtet die FAZ:
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05.01.2018
„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:
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05.01.2018
"Der Ex-GMHütter wurde von der Fraktion mit 81,5 Prozent gewählt, was für Linke-Verhältnisse ein Spitzenwert ist. Er steht durch den neuen Job noch mehr in der Öffentlichkeit als in der vergagngenen Legislaturperiode. Da war Korte, der Ende der 90er Jahre während seiner Studienzeit in Hannover aufgrund der Zustimmung zum Kosovo-Krieg bei den Grünen ausgetreten war und dann bei der PDS beziehungsweise in der Nachfolge Die Linke eine neue politische Heimat gefunden hatte, seit 2015 Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht" In der Neuen Osnabrücker Zeitung ist ein Portrait über Jan Korte erschienen:
