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09.11.2017
„Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:
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08.11.2017
"'Normalerweise kippen die Grünen erst in den Koalitionsverhandlungen um; neu ist, dass sie ihre Überzeugungen schon vorher aufgeben', ätzte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte: 'Am Anfang der von Özdemir angekündigten Woche der Wahrheit sind wir gespannt, was die Grünen bei den Sondierungen noch alles über Bord werfen, um im Boot bleiben zu dürfen.'" Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche:
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06.11.2017
„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren negativen sozialen Verwerfungen ...
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06.11.2017
Nach der ersten Sondierungsphase gingen die Einschätzungen, wie wahrscheinlich denn nun eine zukünftige Jamaika-Koalition sei, weit auseinander. Jan Korte wagte die These, dass "der unbedingte Wille des bürgerlichen Lagers zur Jamaika-Koalition schon dazu führen wird, dass jede Seite ein paar Fäden in die Hand bekommt ...
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05.11.2017
Über die Erwartungen an die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen berichtete die Süddeutsche:
"Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase" Süddeutsche vom 4.11.2017
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03.11.2017
„Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben ...
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03.11.2017
Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet.
Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:
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01.11.2017
Über die Konstituierung des Bundestags uns seine zukünftigen Aufgaben hat die Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet.
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27.10.2017
„CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Korte weiter:
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13.10.2017
„Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU ...
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10.10.2017
"Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen", hat Jan Korte, die Forderung nach der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus der Union kommentiert.
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06.10.2017
„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:
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05.10.2017
"Die Linke ist bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun", habe ich den ersten Auftritt der neuen SPD-Fraktionchefin Andrea Nahles letzte Woche kommentiert. Gut für die Story des Tagesspiegel - allerdings hat Andrea Nahles mittlerweile andere Töne angeschlagen.
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04.10.2017
Wenn wir so weiter machen wie bis jetzt, dann wird es weiter eine Rechtsverschiebung geben. Was jetzt angezeigt ist, das ist endlich - das gilt für die Bundesregierung, für Gewerkschaften - in Ost und West einen gleichen Lohn. Wir brauchen jetzt ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die strukturschwachen Gebiete bundesweit.
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01.10.2017
„Wir lehnen Rüstungsexporte ab. Das ist seit Jahren eine klare Linie in der Linken, genauso wie die, dass wir nicht mit der extremen Rechten zusammenarbeiten. Ich sehe keinen Grund, an dem einen oder an dem anderen Punkt etwas zu ändern. Mit der AfD verbindet uns nichts", hat Jan Korte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt:
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29.09.2017
Über den Wahlausgang bei der Bundestagswahl vor allem im Wahlkreis Anhalt sind einige Artikel erschienen:
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21.09.2017
Der Bundesregierung sind seit März gefährliche Lücken bei der Sicherheit der Wahlsoftware bekannt, das hat sie in einer Antwort auf meine Schriftliche Frage eingeräumt. Seit Jahren warnt Bundesinnenminister de Maizière zwar vor jedem Mikrofon vor Manipulationen aus dem Ausland. Man gewinnt aber immer wieder den Eindruck, dass hinter dieser Kulisse in seinen Behörden effektiv nichts passiert ...
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14.09.2017
Eigentlich gilt Alice Weidel als der wirtschaftsliberale Pol in der AfD-Doppelspitze. Jetzt hat die "Welt am Sonntag" eine angeblich von ihr stammende rassistische E-Mail veröffentlicht, die vor Reichsbürger-Ideologie nur so strotzt.
„Die Mail macht deutlich, wie tief der Rassismus und die Ablehnung der Demokratie in der AfD verankert sind“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, der Frankfurter Rundschau ...
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12.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber kürzen und die Asylverfahren sowie den Rechtsanspruchauf Asyl europaweit vereinheitlichen.
Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken ...
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11.09.2017
Erdogan spitzt nahezu täglich im Verhältnis zu Deutschland und Europa zu. Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefingerhebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen. Mit einer kompletten Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, dem Abzug aller Bundeswehrsoldaten, einem Stopp aller Waffenexporte, der Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, dem Einfrieren aller finanziellen Hilfen und dem Ende des schmutzigen Flüchtlings-Deals muss Erdogan die Rote Karte gezeigt werden ...