Über die Reaktionen auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs, wonach die u.a. bei der Bundestagswahl zum Erfassen und Auswerten von Stimmen eingesetzte Software ‚PC-Wahl‘ "gegen elementare Grundsätze der IT-Sicherheit" verstößt, berichten mehrere Medien: "Software für die Bundestagswahl weist Sicherheitslücken auf" (WELT Online vom 7 ...

„Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten ...

„Die strukturelle Grundlage des Datenskandals beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde. Wer so regiert, der kann die Verantwortung für den Datenskandal nicht an das Amt oder die zuliefernden Behörden weiterreichen, sondern muss selber dafür geradestehen. Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den BKA-Datenskandal und Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Korte weiter:

Gen-Analysen sollen bald zum Standardrepertoire der Polizei gehören. Und das, obwohl weder die Technik sicher und fehlerfrei funktioniert, noch die nötige Kontrolle auch nur ansatzweise existiert. Wer sich demnächst auf einem Phantombild wiedererkennt, hat wohl ein Haar an der falschen Stelle verloren ...

Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) sind unseriös und schädlich! Das zeigt die Debatte um die 640 Millionen Euro Klage von Pleite-Autobahnbetreiber A1 Mobil. Denn letztendlich zahlen die Steuerzahler*innen. Wir brauchen eine Renaissance des Öffentlichen Eigentums. Schluss mit dem Irrweg der Privatisierung!

2017 wurden die Fangquoten des Dorsches in der westlichen Ostsee auf Grund des Bestandseinbruchs massiv gekürzt. Erstmalig wurde auch für das Freizeitfischen ein Baglimit von 5 Dorsch pro Tag eingeführt. Das hat starke Auswirkungen auf den Angeltourismus und die davon abhängigen Unternehmen. Einige Gebiete an der Küste und strukturarme Regionen stellt die Fangbeschränkung vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Das war Grund genug für mich, einmal bei der Bundesregierung nachzufragen.

Bis Januar 2018 findet am Bahnhof Berlin Südkreuz das Pilotprojekt „sicherer Bahnhof“ statt. Die Bundespolizei testet dort in gekennzeichneten Bereichen eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware – aus datenschutzrechtlicher Perspektive eine Katastrophe. Im Handelsblatt habe ich mich dazu geäußert:

Heise Online berichtet über die Reaktionen auf das Urteil des EuGH zum Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada. DIE LINKE fordert, dass umgehend auch die bereits bestehenden grundrechtswidrigen Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden ...

„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen ...

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) droht ein Personalmangel. Bis Ende des Jahres fallen durch auslaufende Verträge fast ein Drittel der Mitarbeiter weg. Das ist natürlich der Bundesinnenminister - eindeutig -, der in diesem Bereich wirklich mehr als versagt hat in den letzten Jahren. Mein Kommentar dazu bei ZDF heute vom 18.7.2017: