„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu ignorieren - das passt nicht zusammen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderung, die auf Spiegel-Online veröffentlicht wurden. Korte weiter:

Obwohl die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik aktuell beim Bundeskanzleramt besteht, soll dieses nach dem Willen der Bundesregierung nicht als eigenständiges Forschungsprojekt, sondern nur im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes unter ferner liefen untersucht werden.

Die für Herbst geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr wird auf nächstes Jahr verschoben. ‘Detailfragen’ müssten geklärt werden:

Kretschmann will Schwarz-Grün im Bund, um „den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern“. Über das "Projekt für Leute, die CDU/CSU-Politik wollen, aber ein zweites subventioniertes Elektroauto brauchen" haben verschiedene Medien berichtet:

„Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube. Dabei ist scheinbar kein Vorschlag zu absurd. Offensichtlich soll am Ende der Wahlperiode mit einer konzertierten Kampagne auf breiter Front der Überwachungsstaat ausgebaut und die Gesellschaft weiter militarisiert werden. Dass der Innenminister dabei nun den Katastrophenschutz für seine Zwecke instrumentalisiert, ist unverantwortlich“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“, die Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellen wird. Korte weiter:

„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

"Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik spielen die Folgen des fanatischen Antikommunismus der 50er und 60er Jahre eine Rolle. Es ist jetzt an der Zeit, die nach wie vor bestehenden Leerstellen zu füllen und die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufzuarbeiten. Bundesregierung und Bundestag täten gut daran, das Unrecht offiziell anzuerkennen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und sie zu rehabilitieren", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots vom 17. August 1956. Korte weiter:

Verschiedene Medien berichteten gestern und heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftlichen Fragen zur Einladungspolitik der deutschen Botschaft beim Botschaftsempfang im Juli, anlässlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Gauck in Chile. Demnach waren die Einladungen von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, und Hans Schreiber, dem ehemaligen Chef der juristischen Abteilung der Sekte, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘.

Etliche Medien, darunter ZEIT Online und amerika21, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“ (18/8967). Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt. Die Antwort und der jüngste Skandal beim Empfang des Bundespräsidenten in Chile vor zwei Wochen zeigen aber auch, dass die Bundesregierung noch weit von einer tatsächlichen Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad entfernt ist.

"Denen da oben geht es so gut wie nie", sagt der Linken-Politiker. Ihnen etwas wegzunehmen, um es "denen ganz unten, den über zwei Millionen Kindern in Armut zu geben", das nennt der 39-jährige Bundestagsabgeordnete "die Kernfrage linker Politik". Portrait über Jan Korte auf NDR.de