Sehr lesenswerter Bericht von René Heilig in ‚neues deutschland‘ über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene“ (18/8839) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE: „565 von einst fünf Millionen“ (neues deutschland vom 18.07.2016)

„Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen. Da hatte ich mir persönlich, aber auch die vielen Opfer und ihre Angehörigen, sehr viel mehr erwartet. Dass auf dem Empfang des Bundespräsidenten Opfer und Täter der Colonia Dignidad gemeinsam feiern sollten, macht hingegen ratlos. Bundesregierung und Bundespräsidialamt müssen schnellstens aufklären, wie es zur Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter und berüchtigten Schläger der Schäfer-Truppe kommen konnte - und die Einladungspolitik der Botschaft überprüfen. Auch sollte die Botschaft dies zum Anlass nehmen, sich endlich intensiv mit der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik zu beschäftigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einladung eines Mittäters der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad zum gestrigen Botschaftsempfang für Bundespräsident Joachim Gauck in Chile. Korte weiter:

"Ich begrüße die deutlichen Worte von Bundespräsident Gauck zu den Versäumnissen und zur Mitverantwortung der deutschen Politik im Zusammenhang mit den Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad in den letzten fünf Jahrzehnten. Die Forderung, dass deutsche Diplomaten daraus lernen und sich immer 'an die Seite der Opfer' stellen müssten, ist völlig richtig. Ich hoffe, dass diese eindeutige Positionierung des Bundespräsidenten dafür sorgt, dass sich auch die Bundesregierung als Ganzes entsprechend bewegt und Deutschland endlich Verantwortung übernimmt und allen Opfern die Anerkennung und Unterstützung zukommen lässt, die ihnen zustehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Äußerungen von Bundespräsident Gauck während seines Staatsbesuchs in Chile. Korte weiter:

Die Schwäbische Zeitung hat mich kürzlich zum Thema Zwangserhebungen und Mikrozensus befragt. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel (s.u.). Warum Staat und Statistiker bis heute nicht in der Lage sind auf die Mittel Auskunftszwang, Zwangsgelder und Drohbriefe verzichten zu können, wenn sie Informationen für bestimmte Projekte brauchen, ist für mich nicht nachvollziehbar ...

"Ausgerechnet Armin Laschet, der vor kurzem noch die sozialen Prinzipien der EU in Frage gestellt hat, wirft Kritikern des EU-Alleingangs bei CETA Rechtspopulismus vor. Also praktisch allen, die nicht seiner Meinung sind, inklusive seiner Kanzlerin. So wichtig Laschet und seinen Wirtschaftsfreunden das Abkommen auch ist: Nach dem Brexit-Beschluss sollte auch beim härtesten Neoliberalen der Groschen gefallen sein: Diese EU braucht nicht weniger Demokratie, Transparenz und Beteiligung, sondern viel mehr", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Noch immer gibt es kein zentrales Mahnmal für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Ein guter Artikel dazu ist in der taz erschienen:

„Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen. Bis heute wartet diese nach den Juden größte Opfergruppe des NS-Regimes auf ein solches öffentliches Zeichen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der LINKEN „Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer“ (BT-Drucksache 18/8422) durch Union und SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags. Korte weiter:

"Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht. Der Innenminister muss sich umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne fundierte Belege ist seine Diagnose so ernst zu nehmen wie die eines Hobbydoktors. Noch schlimmer ist, dass der Minister offenbar nicht begreifen will, dass hinter den Abschiebezahlen nicht Objekte, sondern Menschen stehen: Familien und Kinder, Männer und Frauen, über deren Gesundheitszustand zu Recht Ärzte befinden und nicht Bürokraten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es würden zu viele die Abschiebung verhindernde Atteste ausgestellt. Korte weiter:

Die eklatanteste und schmerzlichste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik besteht beim Bundeskanzleramt. Dies ist das eindeutige Ergebnis der hochkarätig besetzten Öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages.