Jan Korte hat gestern kritisiert, "dass Union und SPD rechten Hetzern so weit nachgeben, dass sie selbst Kindern die Geborgenheit ihrer Familie vorenthalten". Das vom Kabinett geplante Asylpaket II sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiären Schutz ausgesetzt wird. Dies soll - nach anfänglichem Protest aus der SPD, der aber schnell verstummte - selbst für Kinder gelten. Verschiedene Zeitungen haben darüber geschrieben:

Die Posse um den Familiennachzug von geflüchteten Kindern hat Jan Korte gestern kommentiert: "De Maiziere und Maas ringen um Einigung über Familiennachzufg bei Minderjährigen" Die Welt vom 8.2.2016

„Nach der Forderung von CDU-Vize Strobl, anerkannten Asylbewerbern die Bleibeperspektive zu nehmen, müsste es in der SPD langsam ‚klick‘ machen. Ihr müsste langsam einleuchten, mit welchen Leuten ihr Vorsitzender eigentlich in der Bundesregierung Geschäfte macht. Die Union diktiert, Sigmar Gabriel stimmt zu, und sozialdemokratische Verhandlungserfolge stellen sich im Nachhinein als Enten raus. Entweder Gabriel hat gar kein Ziel mehr - außer der Vizekanzlerschaft - oder er teilt schlichtweg die Position von Strobl, Seehofer und Co. Ich frage mich, wo eigentlich der Aufstand in der SPD bleibt, der am Wochenende einen halben Tag lang angekündigt wurde“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die SPD knickt vor der Union ein, die vor der AfD einknickt. So schäbig die Einigung der Koalitionsparteien auf ein zweites Anti-Asyl-Gesetz ist: An den realen Problemen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Folgen des Koalitionsbeschlusses wird man nur im Mittelmeer spüren, wo noch mehr Frauen und Kinder ihr Leben auf der Flucht aufs Spiel setzen müssen. Vor der griechischen Insel Samos sind gerade erst zehn tote Kinder angespült worden. Das ist unerträglich und ist weder mit konservativen, noch mit sozialdemokratischen Werten vereinbar“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Merkel und Gabriel haben es in der Hand, dieses Affentheater endlich zum Schluss zu bringen und die Regierungskoalition mit der CSU zu beenden. Seit dem Scheitern von Maut und Betreuungsgeld versucht sich die CSU nur noch als pöbelnde Opposition innerhalb der Bundesregierung zu profilieren. Eine Partei, die den eigenen Ministern Drohbriefe schreibt, ist nicht ernstzunehmen. Wenn CDU und SPD politisch glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie sich jetzt von der CSU trennen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Artikel auf handelsblatt.de zur Entwicklung der AFD: "Chef-Geheimdienstler hält AfD nicht für extremistisch"

„Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD. Was dieses Land aber gerade bräuchte, ist das Gegenteil davon: Ein Bündnis der Demokraten, welches humanistische Werte, die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt und das sich der Hetze in diesem Land entgegenstellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Nach den Ereignissen von Köln muss man die Frage nach einem Staatsversagen stellen. "Ist die Polizei eigentlich gut genug aufgestellt und ausgestattet?", fragt Jan Korte im Interview mit der Tagesschau vom 11.1.2016

Die Vergabepraxis für Hausausweise im Bundestag wird neu geregelt. Welche Lobbyisten momentan Zugang zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags haben, wollten Union und SPD gerne geheim halten und mussten erst durch ein Gerichtsurteil zur Veröffentlichung gezwungen werden. Das heute-journal hat darüber berichtet und auch Jan Korte dazu zu Wort kommen lassen: