Über den fehlenden politischen Willen des Kanzleramtes die eigene Frühgeschichte aufarbeiten zu lassen, berichtet heute auch das 'neue deutschland' in einem lesenswerten Beitrag.

"Mehrere Bundesbehörden lassen ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten – das Kanzleramt nicht. In der Linkspartei hat man dafür kein Verständnis" schreibt die tageszeitung aus Berlin über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE

Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat Edward Snowden, dessen einjähriges Asyl in Russland am 1. August ausläuft, empfohlen, sich den US-Behörden zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass zumindest keine rechtlichen Hindernisse bestehen, Edward Snowden nach § Aufenthaltsgesetz in der Bundesrepublik aufzunehmen, hat Jan Korte diesen Rat als "zynisch" kommentiert. Über die Kritik der Opposition an Mass' Äußerung haben mehrer Medien berichtet:

Das neue deutschland berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der LINKEN, aus der hervorgeht, dass die Große Koalition, trotz gegenteiliger Expertenmeinungen darauf beharrt, dass der BND ‚im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften‘ handele.

„Der Gesetzgeber muss auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Vorgaben der Verfassung, insbesondere die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, beachten. De Maiziere sollte die berechtigte Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten als Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten nutzen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Man kann nicht den Rechtsstaat vor dem Terror schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaats auflöst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINK, zu Medienberichten über die deutliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. Korte weiter:

Für Fraktionsvize Jan Korte hat "die ganze Debatte reichlich abstruse Züge. Plötzlich erscheinen BND und Verfassungsschutz, die völlig zu Recht als Wurmfortsatz der US-Dienste gelten, nicht mehr als Täter, sondern als die armen Opfer". Die Bundesregierung weiß natürlich, dass es in der Agentenbranche keine "Partnerdienste" oder gar "befreundete Partnerdienste" gibt., schreibt René Heilig in der Tageszeitung neues deutschland.

"Die Linkspartei hat die Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Entwicklungen in der NSA-Affäre als völlig unzureichend kritisiert. Trotz des Bekanntwerdens eines Spions beim BND, der offenbar auch Material über den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur weltweiten Überwachung weitergetragen hatte, seien der Großen Koalition die Interessen der Geheimdienste wichtiger »als der Grundrechtsschutz ihrer Bürger«, sagte der Innenpolitiker Jan Korte."

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Nach dem Jahre langen inoffiziellen Cyberdialog deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste hat Ende vergangener Woche auch der offizielle Cyberdialog begonnen. Dass die Bundesregierung auf die US-Regierung Druck macht, erwartet niemand mehr - stattdessen wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung und ihre Geheimdienste Teil des Problems sind, nicht dessen Lösung. Die Veranstaltung lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.

„BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter: