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16.11.2013
In der Neuen Osnabrücker Zeitung ist ein Artikel über Jan Korte erschienen. Der in Georgsmarienhütte geborene, "im Osten voll angekommene" Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Sachsen-Anhalt wird dort in dieser Woche sein Anfang des Jahres erschienenes Buch vorstellen.
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15.11.2013
Auf n-tv.de ist am 15.11.2013 ein ausführliches Interview mit Jan Korte zu den neuesten Medienberichten über die Ausspäh-Affäre und die Rolle Deutschlands erschienen:
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14.11.2013
"Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik.
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14.11.2013
Im Spiegel ist ein guter Artikel zur "Strategischen Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes erschienen, mit der er auch Zugriff auf den Internetverkehr in der Bundesrepublik haben soll:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333 ...
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08.11.2013
Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 8.11.2013 zum möglichen NSA-Untersuchungsauschuss
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08.11.2013
Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.11.2013 zur Überwachungsaffäre
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06.11.2013
"Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren", erklärt Jan Korte, zum sicherheitspolitischen Positionspapier der Union.
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06.11.2013
Dafür, dass der Bundestag zwar konsituiert ist, aber wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht tagt, hat Jan Korte kein Verständnis. Es sei bedauerlich und falsch, das Parlament nicht arbeiten zu lassen, es gäbe genug zu tun, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Interview mit der Volksstimme, welches heute erschienen ist
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05.11.2013
"Die Einwände gegen eine Aufnahme Snowdens in der Bundesrepublik entbehren jeder Grundlage. Wenn die Bundesregierung will, kann sie ihn nicht nur aufnehmen, sondern auch vor Auslieferung schützen. Dazu hat sie, außerhalb des Asylrechts, gesetzliche Möglichkeiten. Das Befeuern irreführender Debatten um Asylgründe durch Innenminister Friedrich zeigt, dass die Bundesregierung offenbar nicht willens ist, Snowden zur uneingeschränkten Aufklärung des Geheimdienstskandals in die Bundesrepublik zu holen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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04.11.2013
Die Zeitung "Das Parlament" zu den Standpunkten der Bundestagsfraktionen zum Umgang mit der NSA-Affäre :
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04.11.2013
Artikel im Tagesspiegel vom 4.11.2013 zur Debatte um das von der LINKEN geforderte Asyl für Edward Snowden
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01.11.2013
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte
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31.10.2013
"Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
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28.10.2013
Artikel in der Berliner "Tageszeitung" vom 26.10.2013 zu den Reaktionen auf die Ausspähaffäre
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28.10.2013
Artikel auf netzpolitik.org zu Reaktionen in der bundesdeutschen Politik auf die Geheimdienstaffäre
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28.10.2013
Artikel im "neues deutschland" vom 26.10.2013 über die Forderungen im Positionspapier von Jan Korte nach öffentlicher und transparenter Aufarbeitung des Überwachungsskandals
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26.10.2013
Artikel in der "tageszeitung" vom 26.10.2013 zur Rolle der LINKEN und der Grünen im Bundestag:
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25.10.2013
Artikel auf heute.de vom 25.10.2013 zur Bedeutung von Datenschutz und Bürgerrechten bei den Koalitionsverhandlungen:
http://www.heute.de/Datenschutz-Vom-Katzen-an-den-Kabinettstisch-30361100.html
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25.10.2013
"Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat. Das ist der eigentliche Skandal", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen. Korte weiter:
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25.10.2013
Die Überwachung des Merkel-Handys ist nur ein Teil des Skandals, erklärt Jan Korte in einem Artikel zur übergreifenden Überwachung durch die NSA in der Mitteldeutschen Zeitung
