"Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Ein souveränes Zeichen der Koalition wäre es gewesen, bei einer solchen Personalie das Gespräch mit der Opposition zu suchen und dieses gesellschaftlich in den letzten Jahren immer wichtiger gewordene Amt mit einer überparteilichen, profilierten Person zu besetzen." Korte weiter:

Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 12.12.2013 zur Diskussion um die Grundrechtswidrigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Artikel im Handelsblatt vom 11.12.2013 zum Umgang der SPD-Führung mit dem AutorInnenaufruf gegen Überwachung:

Am vergangenen Freitag war Jan Korte zu Gast beim "Talk im Roxy". Bei der Veranstaltung in dem Wolfener Jugendclub diskutierten Moderator und Jugendliche mit beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises über die Bundespolitik und Fragestellungen vor Ort. Ein Artikel über die Veranstaltung ist in der MZ BItterfeld erschienen:

"Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.

Artikel auf ndr.de zur Antwort auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zur Hauptstelle für Befragungswesen des BND, in der Asylbewerber auch von ausländischen Geheimdiensten befragt wurden: "Umstrittene BND-Befragungsstelle schließt" ndr.de vom 29.11.2013: http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg339 ...

„Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Dass Union und SPD tatsächlich an der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen, zeigt nicht nur, dass sie kein Problem mit der Überwachung der Bevölkerung haben. Es ist auch fahrlässig: Wer nicht einmal das Kanzlerhandy schützen kann, sollte von massenhaften Datensammlungen lieber die Finger lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehend umzusetzen. Korte weiter:

„Es wäre ein doppelter Skandal, wenn Asylsuchende im Rahmen ihres Asylverfahrens verdeckt von deutschen Geheimdiensten ‚abgeschöpft‘ und diese Informationen dann möglicherweise sogar für völkerrechtswidrige Tötungen weltweit genutzt werden. Eine auch nur indirekte Mitwirkung deutscher Behörden am US-Tötungsprogramm ist in jeder Beziehung inakzeptabel und rechtswidrig. Aber auch die Vertraulichkeit des Asylverfahrens wird missbraucht, Schutzsuchende werden gefährdet und über die Verwendung ihrer Angaben im Unklaren belassen oder getäuscht. Die Bundesregierung steht in der Pflicht hier sofort für Aufklärung und ein Ende der jetzigen Befragungspraxis zu sorgen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das systematische Abschöpfen von Asylbewerbern durch in- und ausländische Geheimdienste zum US-amerikanischen Drohnenkrieg. Korte weiter:

"Die Enthüllungen sind brisant und die Vorwürfe schwerwiegend. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA mit Wissen und womöglich sogar Hilfe der Bundesrepublik seit Jahren nicht nur eine Totalüberwachung der Bevölkerung betreibt, sondern hierzulande auch ihren geheimen Krieg führt, muss das Konsequenzen haben ...

Anlässlich der Sondersitzung des Bundestags berichtet das "neue deutschland" in der Ausgabe vom 18.11.2013 über außenpolitische Überlegungen des Generalbundesanwalts und welche Erwartungen an die Debatte über die NSA-Abhöraffäre gestellt werden können: