Zum Koalitionstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in den Jan Korte zu Wort kommt. Eine aktuelle Auswahl finden Sie hier:

Bericht auf heise.de vom 6.1.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" von Jan Korte und der Linksfraktion.

Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 4.1.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu Rechtsgrundlagen der NSA-Abhörmaßnahmen in der Bundesrepublik

"Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich"" erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter: "Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Jahrelanger außer- und innerparlamentarischer Widerstand scheinen Wirkung zu zeigen und nun auch die SPD zu erreichen. Die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung ist völlig realitätsfern und politisch aberwitzig. Das Versprechen von Heiko Maas, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Grundrechte verletzt oder nicht, reicht aber überhaupt nicht aus.

Jan Korte hat gegenüber dem Tagesspiegel die Verantwortung der SPD in der Debatte um die Hetze aus der CSU hervorgehoben. "Zuwanderungsdebatte: Linke fordert klare Kante von der SPD" Artikel im Tagesspiegel vom 3.1.2013

„Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. „Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein Stoppzeichen setzen.“ Korte weiter:

Artikel in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24.12.2013 über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Jan Korte und den fehlenden Willen der Bundesregierung zur Sachaufklärung im NSA-Skandal

"Meine Grundposition ist, dass es eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung nicht gibt. Der deutsche Versuch sie einzuführen, ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert, der europäische steht kurz davor, vom europäischen Gerichtshof kassiert zu werden. Wenn ich über die zukünftigen Aufgaben für den Datenschutz nachdenke, fallen mir sehr viele drängende und wichtige Themen ein. Die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, zu welchem Zweck auch immer, gehört nicht dazu", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Ein interessanter Artikel auf zdf.de zur Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten

Sendebeitrag der Tagesschau und Artikel auf tagesschau.de vom 17.12.13 zur Nominierung der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten