Über die Kritik der Opposition an der »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU, die mit viel Wahlkampfgetöse u.a. ein Verbot der Vollverschleierung in einigen öffentlichen Bereichen fordert, berichteten einige Medien. Hier eine kleine Auswahl: "Opposition und SPD kritisieren Unions-Vorschläge für Teilverbot" (Deutschlandfunk vom 19 ...

Verschiedene Medien berichteten gestern und heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftlichen Fragen zur Einladungspolitik der deutschen Botschaft beim Botschaftsempfang im Juli, anlässlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Gauck in Chile. Demnach waren die Einladungen von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, und Hans Schreiber, dem ehemaligen Chef der juristischen Abteilung der Sekte, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘.

Etliche Medien, darunter ZEIT Online und amerika21, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“ (18/8967). Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt. Die Antwort und der jüngste Skandal beim Empfang des Bundespräsidenten in Chile vor zwei Wochen zeigen aber auch, dass die Bundesregierung noch weit von einer tatsächlichen Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad entfernt ist.

"Denen da oben geht es so gut wie nie", sagt der Linken-Politiker. Ihnen etwas wegzunehmen, um es "denen ganz unten, den über zwei Millionen Kindern in Armut zu geben", das nennt der 39-jährige Bundestagsabgeordnete "die Kernfrage linker Politik". Portrait über Jan Korte auf NDR.de

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, 15. Juli 2016, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten leider nicht im Eilverfahren gestoppt. Der informative und lesenswerte Bericht zur Gerichtsentscheidung bei netzpolitik.org enthält auch einen kurzen Kommentar von Jan Korte.

Die Schwäbische Zeitung hat mich kürzlich zum Thema Zwangserhebungen und Mikrozensus befragt. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel (s.u.). Warum Staat und Statistiker bis heute nicht in der Lage sind auf die Mittel Auskunftszwang, Zwangsgelder und Drohbriefe verzichten zu können, wenn sie Informationen für bestimmte Projekte brauchen, ist für mich nicht nachvollziehbar ...

Noch immer gibt es kein zentrales Mahnmal für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Ein guter Artikel dazu ist in der taz erschienen:

Um seine Forderung nach häufigeren Aschiebungen zu rechtfertigen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar Statistiken ausgedacht, wie der MDR am Freitag meldete. Über die Reaktionen darauf berichten mehrere Medien:

Am Montag fand in der Thüringer Landesvertretung die Anhörung der Linksfraktion zu Ostdeutschland statt. Unter dem Motto „Ankunft im Osten“ ging es über linke Strategien gegen den rechtspopulistischen Protest. Über die Diskussionn auf der Veranstaltung berichten Süddeutsche und taz:

Das Bundesinnenministrium hat ein neues "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, mit dem die Bundespolizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen soll, die Datennutzung und -weitergabe erleichtert und die anonyme Nutzung von SIM-Karten verhindert werden soll.