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30.05.2016
Untern anderem die Tagesschau hat über den Parteitag der LINKE in Magdeburg berichtet, der Sender phoenix hat Jan Korte am Rande der Tagung interviewt:
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27.05.2016
Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung soll künftig durch "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" die Privatisierung der Internetzensur eingeführt werden.
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27.05.2016
Die LINKE lehnt die Pläne der Großen Koalition für ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket ab. Jan Korte begründet gegenüber netzpolitik.org warum.
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23.05.2016
Ein Team der ZDF-Sendung "berlin direkt" hat Jan Korte letzte Woche im Wahlkreis begleitet. Über die alltägliche Arbeit der LINKEN in Sachsen-Anhalt und die Fragen, die sich für die Partei nach den Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen stellen, hat das ZDF in diesem Beitrag berichtet:
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20.05.2016
Ausführliche Berichte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die Diskussion im Bundestag dazu:
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19.05.2016
In einem Positionspapier der Grünen fordern diese mehr Polizei, weniger Geheimdienste und mehr Kontrolle - in einer schwarz-grünen Bundesregierung dürfte dann zwar nur noch der Punkt "mehr Polizei" erfüllt werden, dennoch ist nicht alles in den grünen Eckpunkten zur Inneren Sicherheit rundheraus verkehrt. Jan Kortes Kommentar dazu haben verschiedene Medien aufgrgriffen:
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13.05.2016
Über die Aktuelle Stunde zum EU-Türkei-Abkommen haben verschiedene Medien berichtet. Jan Korte hatte in seinem Redebeitrag gefordert, den "dreckigen Deal" mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu beenden und sich auf die gründenden Werte der EU zu besinnen.
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06.05.2016
Alle, die hier leben, gehören zu Deutschland, ob Atheisten, Muslime, Christen oder Spaghettimonsteranhänger. Offenbar beeindruckt von dem AfD-Parteitag am Wochenende zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder nun offenbar das Bedürfnis, seine Partei in antiislamische Fahrwasser zu bringen. Über die Diskussion berichteten mehrere Medien:
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29.04.2016
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) fischt am rechten Rand und möchte manche EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen. Über die Debatte dazu haben verschiedene Medien berichtet:
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28.04.2016
Die SPD hat vorgeschlagen, die sogenannte Majestätsbeleidigung sofort aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. "Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", hatte Jan Korte dazu erklärt - und offenbar Recht behalten, wenn es nach den Äußerungen des Fraktionsvorsitzendern der Union, Volker Kauder, geht:
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25.04.2016
"Natürlich ist es ein Problem, wenn die Turnhalle monatelang mit Flüchtlingen belegt ist und kein Schulsport stattfinden kann. Das müssen wir thematisieren. Aber eben auch darauf hinweisen, dass es für die Menschen, die in so einer Turnhalle leben müssen, das viel größere Problem ist." Jan Korte hat dem Tagesspiegel ein Interview über die Zukunft der LINKEN, Rot-Rot-Grün und den Umgang mit der AfD gegeben:
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22.04.2016
Am 20. April hat das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist ein wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre und muss entsprechende Konsequenzen auch in anderen Gesetzen nach sich ziehen. Hier erste Reaktionen auf das Urteil in der Presse:
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22.04.2016
Wolfgang Schäuble und die Junge Union fordern das Renteneintrittsalter von 67 auf 70 Jahre raufzusetzen. Jan Korte widerspricht dieser ewig gleichen Leier aus dem neoliberalen Baukasten und setzt ihr die Forderung nach einer solidarischen Rente für alle entgegen.
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22.04.2016
Am Donnerstag, den 21. April, diskutierte Jan Korte auf N24 bei „Studio Friedman“ mit Sven Schulze (MdEP CDU) und Michel Friedman über das Thema "Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?".
Hier kann man sich die Sendung noch einmal in Ruhe anschauen:
'Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?' (Studio Friedman vom 21 ...
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15.04.2016
Über die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen nach §103 StGB gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu genehmigen, haben diverse Medien berichtet:
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13.04.2016
Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger.
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12.04.2016
Von nicht einmal einem Zehntel der Flüchtlinge in der Türkei weiß die Bundesregierung, wie sie untergebracht sind, erklärt sie in einer Antwort auf Jan Kortes Anfrage. "Wer vor hilfesuchenden Menschen die Tür versperrt und sie ins Ungewisse schickt, handelt skrupellos" erklärt der stellvertretender Fraktionsvorsitzende dazu:
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07.04.2016
Sowohl doppelte Standards als auch einfache Antworten auf komplexe Fragen werden immer populärer in der Gesellschaft. Statt neuer Gesetze schlägt Jan Korte in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vor: "Mehr in Aufklärung und Bildung investieren, soziale Ungleichheit bekämpfen und vor allem mehr Demokratie wagen ...
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06.04.2016
Die Veröffentlichung der Panama-Papers hat zu einer Diskussion über Steuerbetrug geführt, über die die Tageszeitung neues deutschland berichtet:
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04.04.2016
"'Während manche Menschen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben andere zu wenig oder gar keine Arbeit.' Davon habe ein JU-Vorsitzender offensichtlich keine Ahnung.", zitiert die Volkstimme Jan Kortes Kommentar zur Forderung der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
