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03.01.2016
Über die Sorge des SPD-Fraktionschefs Oppermann um das Profil der Union schreibt unter anderem die Berliner taz und greift dabei Jan Kortes Kritik an Oppermann auf:
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29.12.2015
Viele Flüchtlinge warten darauf, in der Bundesrepublik ein neues Leben anzufangen, werden jedoch durch schleppende Asylverfahren, durch bürokratische Kleinlichkeiten und absurde Vorschriften daran gehindert (z. B. so: "Wie der Staat gelungene Integration zerstört" Welt vom 23.11.2015). Von ihrem Versagen dabei, Menschen die Integration in die Gesellschaft hierzulande zu ermöglichen, versucht die Union nicht zum ersten Mal mit der Forderung nach einer Integrationspflicht abzulenken. Jan Kortes Kommentar dazu haben einige Medien aufgegriffen:
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28.12.2015
»Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen«, wird Jan Korte in der Tageszeitung neues deutschland zitiert.
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04.12.2015
"Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden", hat Jan Korte die Abstimmung über den Kriegseintritt der Bundesrepublik in Syrien kommentiert:
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02.12.2015
"Der IS ist eine reale Bedrohung. Stark geworden ist er durch den Irak-Krieg der Koalition der Willigen unter Führung der USA. Das zeigt, dass man Konflikte und Terror so nicht eindämmen wird. Das Richtige wäre, die Finanzströme an den IS zu kappen, ihm die Möglichkeit zu nehmen, Öl zu verkaufen. Und Druck auf die Türkei auszuüben, dass dort die Grenzen für die ausländischen Kämpfer des IS geschlossen werden. Aber nicht, was wir seit 9/11 gemacht haben – nämlich in den Krieg zu ziehen", hat Jan Korte im Interview mit der Volksstimme vom 2.12.2015 erklärt.
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27.11.2015
Die deutsche welle über die Kritik am von der Bundesregierung geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien: "Hilfsangebote der Bundesregierung in der Kritik" deutsche welle vom 27.11.2015
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20.11.2015
"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:
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20.11.2015
"Die Opposition warnt vehement vor einer Demontage der Grundrechte nach den Anschlägen von Paris zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit. Vor allem der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland stößt bei Linken und Grüne auf Kritik. Nach jedem Anschlag würden Unionspolitik »die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz« mit Forderungen 'quälen', die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. 'Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten.'" schreibt die Tageszeitung neues deutschland am 20.11.2015 zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Reaktion auf die Anschläge in Paris.
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18.11.2015
"Frankreich bittet im Kampf gegen die Terrormiliz IS seine europäischen Partner um Beistand. Jan Korte, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, spricht sich im Morgenecho-Interview strikt gegen ein militärisches Eingreifen aus."
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16.11.2015
"Ich finde es schon irritierend, wer heute alles schon Bescheid weiß, was zu tun ist, wie der Hergang ist, das können wir heute alles seriös nicht sagen. Und deswegen, finde ich, ist jetzt Besonnenheit gefragt. […] Ich finde es erstmal relativ abstoßend, jetzt diese Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte in Deutschland zu verquicken." Unter anderem im phoenix-Interview vom 15.11.2015 hat Jan Korte die Reflexe nach den Anschlägen in Paris kommentiert.
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13.11.2015
Über das Chaos in der Bundesregierung schreibt die Schwäbische Zeitung vom 12.11.2015
und greift dabei Jan Kortes Kommentar dazu auf.
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28.10.2015
In Bitterfeld wird die Ausstellung des Deutschen Bundestags gezeigt. Ein Artikel darüber erschien im "Wochenspiegel": "20 Info-Tafeln über den Deutschen Bundestag"
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16.10.2015
Die Asylrechtsverschärfung von Union und SPD wurde gestern im Bundestag diskutiert. Über die Debatte berichteten mehrer Medien:
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09.10.2015
Der MDR hat im Rahmen der ARD-Themenwoche "Heimat" Jan Korte danach gefragt, wo seine Heimat läge. Der in Osnabrück geborene Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Anhalt hat viele davon.
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08.10.2015
Über die Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichteten mehrere Medien, Jan Korte kommentierte die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik durch das Kanzleramt unter anderem im ZDF.
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25.09.2015
"Begrüßt die Bundesregierung das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich mit privaten PKW daran beteiligen, Flüchtlinge aus ihrer menschenunwürdigen Notlage in Ungarn zu befreien und nach Österreich und Deutschland zu bringen und nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundespolizei an den Grenzkontrollen zwischen sogenannten „professionellen Schleusern“ und aus zivilem Verantwortungsbewusstsein handelnden Helferinnen und Helfern?", hat Jan Korte die Bundesregierung gefragt.
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18.09.2015
"Linke gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern" afp-Meldung auf yahoo.com
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01.09.2015
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte Balkan-Flüchtlinge in Sonderlager stecken, Asylbewerbern Geldleistungen streichen und hält einen Vergleich der heute vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen mit deutschen Vertriebenen des zweiten Weltkriegs für eine "Beleidigung der Vertriebenen". Nach seiner jüngsten rassisitischen Entgleisung in einer Talkshow hat Jan Korte seinen Rücktritt gefordert:
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27.08.2015
In der netzpolitik.org-Affäre stellt sich heraus, dass die Bundesregierung früh in die Vorgänge um die Anzeige und Ermittlungen gegen Journalisten einbezogen war:
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27.08.2015
Die bekannt gewordenen Vorschläge einer verschärften Abschreckungs- und Abschiebungspolitik setzen gerade in der jetzigen bedrohlichen Situation das völlig falsche Signal! Das individuelle Asylrecht muss uneingeschränkt verteidigt werden! Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, ihrem Minister klarzumachen, dass die Politik rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegentreten muss und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache verstärken darf.
