Beitrag im WDR über die Sicherheitsprobleme an den Personenkontrollen von Flughäfen. "Flughafenkontrollen: Verantwortungsloses Sparen" WDR-Hörfunkbeitrag vom 26.5.2015

50 Jahre lang pflegen die Bundesrepublik und Israel nun diplomatische Beziehungen. Dem rbb-Inforadio hat Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und der Fraktion DIE LINKE, dazu gestern ein Interview gegeben:

Bundespräsident Gauck hat am Mittwoch im früheren Kriegsgefangenenlager Holte-Stukenbrock an das grauenhafte Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert. Ein Artikel darüber, der auch die Forderung der LINKEN nach einer Entschädigung für die Überlebenden, ist in der Tageszeitung neues deutschland erschienen:

Vor kurzem meldeten Medien, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 von der NSA-Spionage wußte, auch dass die NSA mit Hilfe des BND unter anderem Industriespionage in Europa betreiben wollte. In zwei Anfragen von Jan Korte zur Spionage gegen Unternehmen hatte die Bundesregierung jedoch angegeben, keine Erkenntnisse über NSA-Spionage gegen Unternehmen zu besitzen. Spiegel-Online berichtete darüber, die Tageszeitung "neues deutschland" führt einen Nachrichtenticker zur BND-Affäre:

Über das Schicksal der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Zweiten Weltkrieg in deutsche Gefangenschaft gerieten und von denen mehr als 60 Prozent den unmenschlichen Bedingungen zum Opfer fielen oder von den Nazischergen ermordet wurden, berichtet heute auch die Märkische Oderzeitung. In dem lesenswerten Beitrag geht es u.a. auch um zwei aktuelle parlamentarische Initiativen die die Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts der sowjetischen Kriegsgefangenen und ihre bis heute nicht erfolgte Entschädigung zum Ziel haben:

"Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, dass es erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht gibt. Die Quote der Mängel bei Kontrollen im vorigen Jahr betrug 40 Prozent", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Jan Korte und Fraktion "Luftsicherheit und Frachtkontrollen":

Seit einiger Zeit gibt es Krankenversicherungsmodelle, die Boni für gesunde Lebensführung in Aussicht stellen. Der Nachweis soll über eine Übermittlung von Fitness-App-Daten an die Versicherer erbracht werden. In der Fachzeitschrift Transkript hat Jan Korte in der "Pro&Kontra"-Reihe erklärt, weshalb er solche Modelle ablehnt: "Tarife mit einer Gesundheitsüberwachung durch Apps zu verbinden halte ich für extrem problematisch: Zum einen, weil diese Modelle die Gesundheitsproblematik individualisieren und zur weiteren Entsolidarisierung beitragen. Zum anderen, weil die Daten unserer Körper zu den persönlichsten zählen, die es überhaupt gibt."

Am Freitag hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz in den Bundestag eingebracht. Jan Korte hat dazu geredet und im Vorfeld der Wochenzeitung "Das Parlament" ein Interview gegeben. Außer dem Interview sind verschiedene Artikel zur Diskussion im Plenum erschienen:

Die teils widersprüchlichen Meldungen der vergangenen Tage über Pläne eines neuen Anlaufs zur Vorratsdatenspeicherung hat die Tageszeitung neues deutschland treffend zusammengefasst.

Mit der Volksstimme hat sich Jan Korte über rot-rot-grüne Perspektiven unterhalten: "Wir reden sehr offen darüber, wie die Debatten bei Linken, Grünen und der SPD laufen. Uns eint vor allem die Ansicht, dass die Große Koalition und die Regentschaft Angela Merkels nicht das letzte Wort in der deutschen Politik sein können. Wir wollen eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund erreichen."