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19.08.2015
Ich habe die Regierung gefragt, wann mit den ersten Zahlungen an die noch wenigen Überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen zu rechnen ist. Im Neuen Deutschland gibt es dazu folgenden Artikel:
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14.08.2015
In der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. In folgenden Artikeln wird darüber berichtet:
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12.08.2015
Die MZ berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung zum Visa-Informationssystem und seine Auswirkungen auf den internationalen Jugendaustausch.
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07.08.2015
Die Berliner "tageszeitung" nimmt Geheimdienstchef Maaßen in den Fokus der Berichterstattung über die "Landesverrat"-Affäre:
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06.08.2015
Über den Rauswurf von Generalbundesanwalt Range, die Reaktionen darauf und u. a. über Jan Kortes Forderung nach Aufklärung der Rolle des Innenministeriums berichten mehrere Medien:
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03.08.2015
Über die Kritik an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org haben verschiedene Medien berichtet, NDR-Info hat ein Interview mit Jan Korte geführt:
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24.07.2015
Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer:
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24.07.2015
Nachdem gestern Wolfgang Bosbach (CDU) aus Protest gegen die Griechenland-Politik der Koalition den Vorsitz im Innenausschuss abgegeben hat, sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kommentar aufgegriffen wurde:
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21.07.2015
Die Tageszeitung neues deutschland schreibt über die CSU-Hetze gegen Flüchtlinge und greift auch Jan Kortes Kritik am Umgang der SPD damit auf:
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21.07.2015
Vor fünf Jahren wäre wegen so einer Meldung der Bundestag aus dem Urlaub geholt worden. Über die Reaktionen auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spionage gegen das Außenministerium wird das das Ministerium "die US-Regierung um Aufklärung zu den erhobenen schweren Vorwürfen bitten."
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14.07.2015
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE zum "Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen" hat ein breites Medienecho erzeugt:
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10.07.2015
netzpolitik.org hat Reaktionen auf die Enthüllungen von Wikileaks gesammelt, nach denen etliche Telefone im und um das Kanzleramt Ziele der NSA-Spionage waren bzw. sind - inklusive der Mobilfunknummer von Ronald Pofalla. Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung kommen im Video am Ende des Beitrags zu Wort:
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10.07.2015
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung über Reaktionen auf die Ausweitung der Geheimdienstaffäre:
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09.07.2015
"Rot-Rot-Grün muss über Länder wachsen. Dass es über solche Bündnisse möglich ist, progressive Politik mehrheitlich durchzusetzen, zeigt das Beispiel Thüringen", haben Jan Korte und Dominic Heilig in ihrem mit "Im freien Fall" betitelten Papier geschrieben. Über den Text, in dem der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion zusammen mit dem Bundessprecher des "Forum demokratischer Sozialismus" (fds) der "irrlichternden Bundes-SPD" bescheinigt, zurzeit nicht regierungsfähig zu sein, haben die taz und das nd berichtet:
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06.07.2015
Etwa 18.000 deutsche Jugendliche gehen jährlich mit einem Schüleraustausch ins Ausland. Im Gegenzug kommen nur knapp 2.700 ausländische Schüler nach Deutschland. Der Grund: Es gibt zu wenige Gastfamilien. Jan Korte hat auf die Jugendaustauschorganisation AFS aufmerksam gemacht, die weltoffene Gastfamilien sucht:
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26.06.2015
Artikel in der Tageszeitung "neues deutschland" zur Distanzierung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer von Bundespräsident Gauck, der einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen angemahnt hatte:
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22.06.2015
Über die Entscheidung des SPD-Parteikonvents pro Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kritik daran aufgegriffen wurde
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19.06.2015
"Deutschland hat sich zur Entschädigung noch lebender sowjetischer Kriegsgefangener entschlossen. Ihre Zahl ist auf ein paar tausend geschrumpft, umso schneller muss es nun gehen" schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" über das Fachgespräch der Linksfraktion zur symbolischen Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangenen:
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18.06.2015
Die Wochenzeitung "Das Parlament" über die Plenardebatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie über die geplanten Regelungen:
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15.06.2015
Am Freitag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung das erste Mal im Plenum diskutiert. Jan Korte erinnerte Bundesjustizminister Maas in seiner Rede an dessen eigenen Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, die dieser in einem Deutschlandfunk-Interview im Januar dieses Jahres mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen hatte. Zum Schluss seiner Rede übergab Jan Korte dem Minister 112.414 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die er am Morgen von BürgerrechtsaktivistInnen entgegengenommen hatte. Über die Debatte haben verschiedene Medien berichtet:
