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02.03.2015
Am Wochenende habe ich an der R2G-Klausur in Schmöckwitz teilgenommen. Zusammen mit Abgeordneten von Linken,SPD und Grünen versuchen wir Mehrheiten jenseits der CDU auszuloten und Diskussionen voranzubringen. Zeit wird es!
Ich bin nun schon viele Jahre in dieser Runde dabei und freue mich über die dortige Offenheit und den Wunsch in diesem Land grundlegend etwas zu verändern.
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27.02.2015
"Natürlich dürfen Terroristen kein Geld bekommen. Statt nun aber die kleinste Eventualität in der Theorie gesetzlich zu regeln, sollte die Bundesregierung praxisorientiert arbeiten: Also mit internationalem Druck zum Beispiel dafür sorgen, dass der IS keine Abnehmer für sein Öl findet und dass die Nachbarstaaten, vor allem die Türkei, die Grenzen für IS-Terroristen dicht machen." Das Jugendportal des Bundestags, mitmischen.de, hat Abgeordnete aller Fraktion zu ihrer Meinung über die von der Bundesregierung am Freitag zur Debatte gestellten Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung befragt.
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25.02.2015
Im Iran wurde ein "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" ausgelobt. Gegenüber dem Handelsblatt hat Jan Korte seine Meinung dazu geäußert.
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15.02.2015
Am vergangenen Wochenende hat sich Jan Korte zum Vorschlag aus der Union geäußert, die Stimmabgabe an Wahltagen bis 20 Uhr zu ermöglichen, wozu einige Artikel erschienen sind:
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13.02.2015
Über den Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) und die Plenardebatte dazu berichtet die Wochenzeitung "Das Parlament"
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05.02.2015
Nachdem die Regierungskoalition in der vergangenen Sitzungswoche ihren Gesetzentwurf zur Ausstellung von "Terroristenausweisen" eingebracht hatte, hat sich das Kabinett nun auf weitere Maßnahmen verständigt. Für DIE LINKE hat Jan Korte die Maßnahmen als sicherheitspolitisch wirkungslos und diskriminierend kritisiert: "Symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terror- Unterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern." Über die Debatte berichten mehrere Medien:
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05.02.2015
Am späten Nachmittag wird der Bundestag den Antrag "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in erster Lesung behandeln. Über den Antrag berichtet heute die Tageszeitung "neues deutschland"
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22.01.2015
Anfang der Woche kam die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Klausur zusammen. Zur Klausur hatte Jan Korte ein Papier zur zukünftigen Ausrichtung der politischen Arbeit vorgelegt. Über die Klausur sind einige Berichte erschienen
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19.01.2015
Der juristische Dienst des Europaparlaments hat in einem Rechtsgutachten zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass sich bestehende nationale Gesetzgebungen zur Vorratsdatenspeicherung an der europäischen Grundrechtecharta orientieren müssen, ansonsten seien sie juristisch angreifbar. Obwohl bezweifelt werden kann, dass nach den Kriterien des EuGH überhaupt eine neue Richtlinie möglich ist, möchte die Union die Vorratsdatenspeicherung am liebsten im Alleingang durchsetzen.
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16.01.2015
Nach Informationen der Nachbarn hat die Polizei erst 30 Stunden nach Auffinden des getöteten Flüchtlings Khaled I. in Dresden überhaupt mit einer Spurensicherung angefangen, berichtet DIE ZEIT:
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15.01.2015
Die Positionen aus den Parteien in der aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung hat die Neue Osnabrücker Zeitung zusammengetragen
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13.01.2015
Keine 24 Stunden waren nach den Anschlägen von Paris vergangen, da wurde von der CSU die Wiedereinführung der 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassierten Vorratsdatenspeicherung gefordert. Dass es in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung gibt, die die Anschläge nicht verhindert hat - geschenkt. Über die Debatte nach den Anschlägen sind einige Artikel erschienen:
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07.01.2015
Vor kurzem hat Gregor Gysi eine rot-rot-grüne Annäherung vorgeschlagen. Über die Reaktionen hat die tageszeitung in einem guten Beitrag berichtet:
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01.01.2015
Auf n-tv.de ist ein Artikel zu den Tötungslisten der NATO erschienen, die Jan Korte kommentiert hat.
Wofür die Verbündeten durch deutsche Behörden gelieferte Informationen verwenden interessiert die Bundesregierung nicht, wie sie schon auf Jan Kortes Anfragen zur HBW erklärt hat.
http://www.n-tv ...
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23.12.2014
EU-Inspektoren haben am Flughafen Frankfurt erhebliche Mängel bei den Luftsicherheitskontrollen festgestellt - so große Mängel, dass sie mit dem Ausschluss des Flughafens aus der Schengen-Regelung droht. Jan Korte hat gefordert, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen wieder rückgängig zu machen:
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23.12.2014
Auch dieses Jahr hat Jan Korte zum Jahresende Grußkarten an Journalisten und andere Leute verschickt, mit denen er in den vergangenen Jahren Kontakt hatte. Auch dieses Mal nicht ohne Botschaft:
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17.12.2014
Für die Reihe "Und sonst so?" hat das Magazin politik&kommunikation Fotos von Politikern und ihren Hobbys gemacht. Einer der ersten portraitierten Bundestagsabgeordneten war Jan Korte - eines der Fotos dürfte den Nutzern seiner Facebook-Seite facebook.com/jankortemdb bekannt sein:
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15.12.2014
Vor gut einem Jahr unterschrieben Union und SPD die Koalitionsvereinbarung. In der Mitteldeutschen Zeitung ist ein Artikel zur Arbeit der Großen Koalition und des Bundestages erschienen:
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12.12.2014
"Diese überlangen Beweihräucherungsrituale von Union und SPD, diese gefühlt stundenlangen Elogen auf die Wohltaten der großen Vorsitzenden Angela Merkel – da könnte man ja als Linker auf die Idee kommen, das sei ein besonders mieser Plan der herrschenden Klasse, um uns mürbe zu spielen. Was natürlich nicht gelingt. Aber es ist natürlich schon ein Problem, dass sich die Parlamentarier der Großen Koalition offenbar selber nicht ernst nehmen. Sie wissen gar nicht, was sie mit dieser unendlichen Redezeit anfangen sollen. So verfallen sie eben in Propagandagesänge" René Heilig hat Jan Korte für die tageszeitung "neues deutschland" interviewt.
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01.12.2014
Artikel in der Huffington Post, unter anderem über die Kleine Anfrage "No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE:
