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28.11.2014
Vor einigen Tagen berichteten mehrere Medien darüber, dass nun ein Gesetzentwurf zum Entzug des Personalausweises für "gewaltbereite Salafisten" vorliege. Der eingezogene Personalausweis soll mit einem Ersatzpersonalausweis, der nur für das Bundesgebiet gültig sein soll, ersetzt werden. Jan Korte hat das Vorhaben gegenüber der taz kommentiert: "Ich halte nichts von dem Ersatzausweis, weil er auf Verdacht diskriminiert und sicherheitspolitisch ein Placebo ist."
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20.11.2014
Gestern wurden die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen erfolgreich beendet. Für den Bund sei das aber keine Option, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Im ARD-Morgenmagazin hat Jan Korte ihm geraten, in Zukunft konsequenterweise nur noch Vizekanzlerkandidaten zu küren:
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20.11.2014
"Herr Korte, in der Bundestags-Linken herrscht Streit, nachdem antizionistische Aktivisten Ihren Fraktionschef bis zur Toilette verfolgt haben. Gregor Gysi aber will uns kein Interview geben. Verstehen Sie das?" - "Ja und nein. Die Debatte nervt, ist aber notwendig. Es geht nämlich gar nicht um Gregor Gysi, sondern darum, wie sich Teile der Fraktion zu Israel, zum Judentum und zum historischen Erbe der Schoa verhalten." Der Jüdischen Allgemeinen Zeitung hat Jan Korte ein Interview gegeben:
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14.11.2014
"Außer den Überwachungswünschen von Polizei und Geheimdiensten spricht nichts dafür, die geplante Pkw-Maut überhaupt elektronisch zu kontrollieren. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den gesamten Autobahnverkehr 13 Monate auf Vorrat zu speichern, verstoßen gegen den Datenschutzgrundsatz der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit. Die Datenschützer von Bund und Ländern haben völlig recht, wenn sie die Datenspeicherpläne für die Mautkontrolle ablehnen. Die Bundesregierung sollte ihr Maut-Projekt schnellstmöglich zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für eine automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:
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05.11.2014, Jan Korte
Am Dienstagabend habe ich in der NDR-Inforadio-Sendung REDEZEIT mit Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, und dem Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen Falter über Joachim Gaucks Gefühle für DIE LINKE diskutiert. Positiv überrascht war ich vor allem von den vielen guten Beiträgen der Zuhörer, die sich telefonisch in die Diskussion einbringen konnten.
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04.11.2014
Bis zu dreizehn Monate sollen Mautdaten gesammelt werden. Auch der Schleswig-Holsteinische Datenschutzexperte Thilo Weichert hält das für eine klassische Vorratsdatenspeicherung
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03.11.2014
Kaum liegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf dem Tisch, meldet der Chef des Bundeskriminialamts, Jörg Ziercke, Bedarf an: Er möchte die Daten für die Verbrechensbekämpfung nutzen. Jan Korte hatte davor schon am Freitag gewarnt:
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23.10.2014
Mit der Volksstimme hat Jan Korte über ein Jahr Arbeit als stärkste Oppositionskraft im Bundestag gesprochen:
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22.10.2014
Artikel in der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 20.10.2014 zur Protokolldebatte um die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
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17.10.2014
Die Süddeutsche berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Neue digitale Überwachungsmethoden“. Die Antwort zeigt einmal mehr, dass sich Regierung und Sicherheitsbehörden einfach nicht damit abfinden können, dass Bürgerinnen und Bürger eine Privatsphäre haben. Dementsprechend heißt es auch in der nun vorliegenden Antwort, Ermittlungen seien durch ‚PIN oder Passwort‘ zunehmend erschwert.
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10.10.2014
DIE LINKE wird die Aufarbeitung der NS-Bezüge des Kanzleramts in den frühen Jahren der Bundesrepublik im Bundestag forcieren. »Das Kanzleramt war Schaltstelle jener Nachkriegspolitik, die die Rückkehr alter Eliten in Amt und Würden politisch zu verantworten hatte«, zitiert heute das neue deutschland Jan Korte:
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15.09.2014
Die Perspektiven eines rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen hat Jan Korte gegenüber dem MDR kommentiert:
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15.09.2014
Wieder einmal dreht sich der Geheimdienstskandal weiter. Neuen Erkenntnissen zufolge können der US-Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ über direkte Einstiegspunkte etwa in das Telekom-Netz Netzwerkverbindungen direkt überwachen. Jan Kortes Kommentar dazu wurde in mehreren Artikeln aufgegriffen:
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15.09.2014
Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zum Spion beim BND und neuesten Enthüllungen zur Ausspähung von Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik
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28.08.2014
Gestern hat das Kabinett die Einführung eines Vertriebenengedenktags am 20. Juni beschlossen. Die indirekte Parallelisierung zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar passt leider in die Erinnerungs- und Geschichtspolitik konservativer Geschichtsklitterung der letzten Jahre, sukzessive die deutsche Schuld und Verantwortung für den einmaligen nationalsozialistischen Vernichtungskrieg durch die Betonung der deutschen Opfer zu relativieren. Die MZ berichtet darüber:
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21.08.2014
Gestern erschien zur sogenannten "Digitalen Agenda" der Bundesregierung, dessen Bestandteil auch der hoch problematische Referentenentwurf des Bundesinnenministers für ein "IT-Sicherheitsgesetz" ist, ein lesenswerter Artikel in der taz, in dem auch Jan Korte kurz zu Wort kommt:
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19.08.2014
Am Wochenende hat Spiegel-Online vermeldet, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst die Türkei als Aufklärungsziel führt. Hierzu, sowie zu den Reaktionen darauf, sind verschiedene Artikel erschienen:
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15.08.2014
Ein interessanter und diskussionswürdiger Kommentar von Stefan Reinicke in der Taz:
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06.08.2014
Das 'neue deutschland' berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion zum Thema neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste.
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04.08.2014
Über den fehlenden politischen Willen des Kanzleramtes die eigene Frühgeschichte aufarbeiten zu lassen, berichtet heute auch das 'neue deutschland' in einem lesenswerten Beitrag.
