"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:

„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:

"Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten? Das fragt Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:

"Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat offenbar nicht einmal den Mumm, die Schwächsten in dieser Tragödie, die Kinder von Geflüchteten, vor einem Innenminister zu schützen, der Grundrechte nach Gutsherrenart auslegt. Das einzig Spannende an Gabriels SPD ist die Frage, ob sie bald oder ob sie sehr bald umfällt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Koalitionsdebatte um den Familiennachzug macht deutlich, dass CDU/CSU und SPD sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die Integration der Geflüchteten in unserem Land zu organisieren, regelrecht verweigern. Genau dies aber wäre angemessen für eine fortschrittliche soziale und weltoffene Gesellschaft." Korte weiter:

Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert “eine sehr viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte im Interview auf linksfraktion.de

"Natürlich tragen Pegida und AfD mit ihrer monatelangen Hetze eine Mitverantwortung für den zunehmenden rechten Terror gegen Flüchtlinge. Und natürlich muss der Rechtsstaat dagegen endlich etwas unternehmen. Diese Erkenntnis in den Reihen der SPD kommt allerdings verdammt spät und trifft im Übrigen mindestens genauso auf führende Politiker des Koalitionspartners zu. Wenn die SPD tatsächlich etwas gegen das fremdenfeindliche Klima unternehmen will, dann sollte sie endlich Seehofer und Co stoppen und sich für eine Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier heute vorlegt, wird für mehr Datenschutz sorgen. Das klingt erstmal positiver, als es ist: Denn mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes soll ein Datenleck gestopft werden, welches die Bundesregierung gerade erst mit dem vor kurzem verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" aufgerissen hatte." Jan Kortes Protokollrede zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Im Bundestag habe ich heute zusammen mit meiner Fraktion DIE LINKE in namentlicher Abstimmung gegen Vorratsdatenspeicherung ‬gestimmt. Warum? Das hat Halina Wawzyniak in der Plenardebatte in einer sehr guten Rede dargelegt.

„Das heutige EuGH-Urteil ist ein Denkzettel für die EU-Kommission und ein direkter Erfolg der Snowden-Enthüllungen. Das Safe-Harbor-Abkommen war spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung vor zwei Jahren nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Trotzdem blieben EU-Kommission und Europaparlament, genau wie die Bundesregierung, handzahm und weitestgehend untätig. Daher ist es gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass die Geheimdienstpraktiken den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sollten das Urteil als Chance für einen Neuanfang begreifen: Der hohe rechtliche Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten muss sich endlich auch politisch und im Alltag der Menschen wiederspiegeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„In der urbayerischsten Zeltstadt auf der Theresienwiese vergeht kein einziger Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigung. Darauf hat die CSU noch nie mit Ausweisungsdrohungen reagiert, vermutlich weil man Deutsche nicht einfach aus Deutschland ausweisen kann, selbst wenn sie bayerische Separatisten sind. Kaum brechen in den seit Monaten überfüllten Flüchtlingsunterkünften Konflikte aus, spielt sich die CSU plötzlich zur Hüterin europäischer Werte auf. Wenn es für die Hetze gegen Flüchtlinge geeignet ist, entdeckt die Herdprämienpartei sogar die Gleichberechtigung für sich. Wer so mit zweierlei Maß misst, fördert Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Korte weiter: