"Im Umgang mit geflüchteten Menschen versagt die Bundesregierung politisch und menschlich auf ganzer Linie. Die Grenzkontrollen treffen vor allem Pendler und Reisende und erhöhen den Druck auf die, die Flüchtlinge aus ihrem Elend in Ungarn oder Serbien befreien und sie mit ihren Privatautos zu uns holen. Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Seit fast 20 Jahren stellt der Innenausschuss des Bundestags in seinen Beschlussempfehlungen zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig fest, dass der Beschäftigtendatenschutz dringend gesetzlich geregelt werden müsse. Trotz zahlloser Datenschutzskandale, wohlklingender Debatten und hehrer Versprechungen hat sich im Kern jedoch nichts getan, um die Daten der abhängig Beschäftigten zu schützen. Die Bundesregierung schiebt diese Aufgabe weterhin auf die lange Bank.

Jan Korte erinnert an das schreckliche Bild des toten syrischen Jungen Aylan Kurdi, das um die Welt ging. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass Menschen elendig im Mittelmeer ertrinken.

Bei seiner Tagung am 15./16. Juni 2015 in Brüssel erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein „Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ zu verhandeln (Ratsdokument-Nr. 15/8968). In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE Informationen zu Zeitplan, Inhalt und Auswirkungen des Abkommens erfragt. Aus der Antwort geht u. a. hervor, dass die EU den Aufbau von Fluggastdaten-Systemen in insgesamt 14 EU-Mitgliedsstaaten finanziert, ohne dass die grundrechtlichen Fragen ausreichend geklärt und die Erforderlichkeit nachgewiesen sind.

Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer:

Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung über Reaktionen auf die Ausweitung der Geheimdienstaffäre:

Am Dienstag hat Bundesinnenminister de Maizière zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Nicht nur der Bericht selbst ist ein Offenbarungseid, auch Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben bei der Pressekonferenz zur Vorstellung unfreiwillig vorgeführt, dass es nichts bringt, Daten zu sammeln, wenn man sie nicht analysiert und versteht.

Über die Entscheidung des SPD-Parteikonvents pro Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kritik daran aufgegriffen wurde

Die Wochenzeitung "Das Parlament" über die Plenardebatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie über die geplanten Regelungen:

Am Freitag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung das erste Mal im Plenum diskutiert. Jan Korte erinnerte Bundesjustizminister Maas in seiner Rede an dessen eigenen Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, die dieser in einem Deutschlandfunk-Interview im Januar dieses Jahres mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen hatte. Zum Schluss seiner Rede übergab Jan Korte dem Minister 112.414 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die er am Morgen von BürgerrechtsaktivistInnen entgegengenommen hatte. Über die Debatte haben verschiedene Medien berichtet: