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21.02.2020
Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
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13.02.2020
Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. In der von meiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Debakel in Thüringenhabe ich die CDU aufgefordert, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.
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06.02.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine «Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar», schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun. Seine Fraktion sehe «deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin».
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30.01.2020
Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Daten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer sichern wird, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. In ihrer Antwort hat sie mitgeteilt, dass der Verkehrsminister nun das BSI gebeten habe, die Daten zu sichern.
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10.01.2020
"Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Das darf so nicht weiter gehen", stellt Jan Korte angesichts der regen Lobbyistentätigkeit zahlreicher ehemaliger Regierungsmitglieder klar. Die Drehtür zwischen Minister- bzw. Staatssekretärsamt und Wirtschaft funktioniert nämlich immer noch wie geschmiert, wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister, das Transparenz schafft.
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11.12.2019
Immer mehr Menschen sind auf das Angebot der »Tafeln« angewiesen – besonders betroffen sind Ältere, bei denen die Rente für ein menschenwürdiges Leben nicht reicht. Es muss endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. Wir haben deshalb für Mittwoch eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragt.
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29.11.2019
Wenige politisch oder gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger haben eine so privilegierte Stellung wie Bundestagsabgeordnete. Mit der Vermeidung von Nachtsitzungen wird der Bundestag vor allem seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und wahrt die Öffentlichkeit seiner Sitzungen.
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15.11.2019
In dieser Woche hat meine Fraktion DIE LINKE zusammen mit FDP und Grünen einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform in den Bundestag eingebracht, der vor allem an der Vermeidung von Überhangmandaten ansetzt. Aktuell hat der Bundestag 709 Sitze, nach Umfragen wird er bei der nächsten Wahl auf über 800 Sitze anwachsen.
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07.11.2019
In Reaktion auf den Wahlausgang in Thüringen hat Peter Altmaier (CDU) Vorschläge für eine Wahlrechts- und Parlamentsreform gemacht. Das ist zunächst einmal zu begrüßen - bisher war die CDU/CSU-Fraktion die größte Bremserin bei den Bestrebungen der demokratischen Opposition im Bundestag, Änderungen durchzusetzen. Wer Misstrauen und Vorurteile gegenüber der parlamentarischen Demokratie bekämpfen will, muss die Demokratie und das Parlament erfahrbarer machen. Deshalb hatte ich letztes Jahr bereits Möglichkeiten für eine Parlamentsreform in sieben Punkten dargelegt.
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04.11.2019
„Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche ...
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23.10.2019
Vor allem an Donnerstagen in Sitzungswochen tagt der Bundestag teils bis spät in die Nacht. Die Bundestagsabgeordneten halten das aus - aber die Öffentlichkeit der Sitzungen leidet. Die Besuchertribünen sind nur bis 22:00 Uhr geöffnet. Und auch für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung.
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27.09.2019
Bundestagsabgeordnete sind vergleichsweise gut geschützt, vor allem in Berlin. Wer sich ehrenamtlich für Demokratie und Solidarität einsetzt oder kommunalpolitisch engagiert, hat diesen Schutz so gut wie gar nicht - fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen bis hin zum Mord, wie jüngst im Fall von Walter Lübcke. Mit einer vergleichsweise einfachen Regelung im Bundesmeldegesetz könnte dafür gesorgt werden, dass wenigstens die Privatadressen von Engagierten vor Ort nicht mehr so leicht auszuspähen sind.
Jan Korte hat dafür eine interfraktionelle Initiative der demokratischen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagen. Über seinen Vorstoß berichtet tagesschau.de
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14.08.2019
Erneut hat das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland ein extrem mieses Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. Das ist beschämend und es wird endlich Zeit, dass sich die Koalition bewegt und der Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verabschiedet. DIE LINKE hat dazu gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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12.07.2019
Hier ein weiterer Artikel zur Skandalgeschichte des Inlandsgeheimdienstes.
STERN, 04.07.2019: "Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss"
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06.06.2019
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte geht hervor, dass Deutschland die Pläne des EU-Rates für einen neuen Anlauf zu einer EU-weiten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterstützt, obwohl sowohl 2010 das Bundesverfassungsgericht, als auch 2014 der EuGH die VDS als grundrechtswidrig eingestuft und gekippt hatten.
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29.05.2019
Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben deshalb zu allen bisher von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen Kleine Anfragen eingebracht – das sind mittlerweile über neunzig – und nach den Kontakten von Ministerien zu Interessensverbänden und deren Beteiligung an Gesetzvorhaben gefragt.
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26.04.2019
Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:
„Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie ...
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24.04.2019
Am 21. April meldete die "BILD am Sonntag", dass Daimler seine Parteispendenpraxis ändern will. Jahr für Jahr flossen vom der Stuttgarter Autokonzern Summen im sechsstelligen Bereich an die bürgerlichen Parteien. Allein im vergangenen Jahr erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, Grüne, CSU und FDP bekamen je 40 ...
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23.04.2019
Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...
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12.04.2019
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
