"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter:

Der Versuch, eine Europäisierung der Datenschutzstandards bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zu erreichen wäre eigentlich zu begrüßen – stünde der Datenschutz im Vordergrund. Dieses Ziel wird mit der vorliegenden Richtlinie aber verfehlt, die vorsieht, den Datenschutz lediglich um die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden herumzustricken. Sie bedarf keiner »grundlegenden Überarbeitung», sondern muss grundsätzlich neu formuliert werden, erklärt Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr"

"DIE LINKE schließt sich dem Appell zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen an die Bundesländer an, der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Noch kann das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat gestoppt und im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. Es wäre unverantwortlich, ein offenkundig teilweise grundrechtswidriges Gesetz einfach durchzuwinken", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Entscheidung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat. Korte weiter:

"Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten sammeln zu müssen und die Überwachung auszuweiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers während seines USA-Besuchs. Korte weiter:

"Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen. Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig. Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wenn Menschen mit der Überzeugung und der Qualifikation eines Andreas Voßkuhle in der Union eine Lobby hätten, wäre das sehr zu begrüßen. Noch besser wäre es, wenn Leute wie Hans-Peter Friedrich für solche Leute ihren Listenplatz freimachen würden. Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen. Die Fans der politischen Schaumschlägerei kämen dann allerdings wohl nicht mehr auf ihre Kosten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 23.4.2013

Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier:

"Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Artikel auf Spiegel-Online vom 21.4.2013 über Jan Kortes Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung"