"Die Groteske geht weiter. Wer erwartet hatte, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich Klartext reden würde, wurde enttäuscht. Trotzdem kamen die Ausführungen der Kanzlerin einer Offenbarung gleich: Die Bundesregierung spielt lieber weiter den unwissenden Trottel, als die Totalüberwachung der Kommunikation der Bevölkerung zu beenden. Ihre acht Schlussfolgerungen sind Ausdruck von Unfähigkeit oder Unwillen, Licht ins Überwachungsdunkel zu bringen und somit reine Symbolpolitik. Jetzt ist der Bundestag aufgerufen, die Aufklärung selbst in die Hand zu nehmen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Acht-Punkte-Schlussfolgerungen der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

Auch die WELT beschäftigt sich am 17.7. damit, dass neben dem umstrittenen NSA-Spähprogramm «Prism» nun laut Bundesregierung eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht sei, die aber nichts mit der anderen zu tun habe und nur im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sei.

"Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt. Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA. Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung. Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich alle Karten auf den Tisch legen, anstatt einen völlig überforderten Innenminister vorzuschicken und zu hoffen, das Problem aussitzen zu können. Spätestens wenn die nächsten Enthüllungen Snowdens publik werden, könnte es ansonsten eng für sie werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Aufklärungsverweigerung der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

"Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Überwachungsaffäre. Korte weiter:

In der Frankfurter Rundschau erschien am 12. Juli 2013 anläßlich der NSA-Spähaffäre mein Gastbeitrag zum Datenschutz.

»Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Wenn Steinbrück den Amtseid ernst nimmt, müsste er zuerst für seine Partei eine glaubhafte innenpolitische Wende einläuten. Einen Anfang könnte dabei der endgültige Verzicht auf die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Spähkapazitäten des BND sein», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt. Korte weiter:

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 11.7.2013 hat Jan Korte seine Erwartungen an die USA-Reise von Innenminister Friedrich geschildert.

Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 8.7.2013 zu Jan Kortes Forderung an Union und SPD, das Zusammenspiel von BND und NSA aufzuklären

"Warum machen die Geheimdienste das überhaupt? Weil die Regierungen, die Militärs, die Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt davon ausgehen, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen. Und weil die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in einem Umfang möglich gemacht hat, von dem totalitäre Denker in Politik und Literatur bisher nur geträumt haben", erklärt Jan Korte in seiner aktuellen Kolumne auf linksfraktion.de zum PRISM-Überwachungsskandal.

"Die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung war der Bundesregierung ja bislang herzlich egal. Mal sehen, ob jetzt der Groschen gefallen ist, wo es um die eigenen Mail-Accounts und Telefonate geht. Wenn schon der Angriff auf die verfassungsgemäßen Rechte der Bevölkerung nicht ausgereicht hat, die Bundesregierung vom Sofa zu holen, kann man jetzt nur hoffen, dass der Angriff auf das eigene Ego dafür ausreichend Motivation bringt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: