"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages ...

"Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw ...

Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.8.2013 über die Verstrickungen und Verantwortlichkeiten der SPD in die NSA-Überwachungsaffäre:

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur erneuten Zunahme automatisierter Kontenabfragen deutscher Behörden. Deutlich wird, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Um die Zahl der anlasslosen Abfragen einzudämmen ist eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens zwingend geboten. Geheime Kontoabfragen, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Artikel in 'neues deutschland' vom 7.8.2013 über die Rolle des BND im internationalen Geheimdienst-Überwachungssumpf. Mittlerweile versucht der Geheimdienst ja sogar die Zahl der von ihm abgefangenen Kommunikationsdaten kleinzurechnen. Faktisch wird es wohl eher so sein, dass erst einmal alles komplett gescannt und anschließend durch etliche Filter geschickt wird. Nur weil der Spam-Filter des BND jetzt besser funktioniert als in den Jahren vorher, heisst das aber nicht jetzt wird weniger überwacht!

Über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zum ELENA-Nachfolgeprojekt OMS berichtete das Nachrichtenportal heise.de.

»Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. »Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen. Aufklärung oder der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind von ihr nicht zu erwarten.» Korte weiter:

Ausgerechnet die beiden Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) unternehmen den Versuch, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung. Beide haben diese Art der grenzenlosen Überwachung zwar nicht erfunden, aber sie haben sie in einer Mischung aus Erschrecken über den 11. September 2001 und kaltblütigem Kalkül modernisiert. Sie haben sich oft am Rand des Verfassungsmäßigen bewegt und manchmal wusste man nicht auf welcher Seite des Randes. Sie haben mit ihren Gesetzes- und Maßnahmepaketen die Grundlagen für einen modernen präventiven Überwachungsstaat geschaffen und die Grund- und Bürgerechte so weit verflüssigt, dass sie bei jeder aktuellen Lageeinschätzung weiter beschränkt werden können – aus Abwehrrechten wurde Verhandlungsmasse für vollkommen haltlose Sicherheitsversprechen.

Schnüffeln, sammeln, analysieren – was die Technik hergibt, wird umgesetzt. Eine radikale Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik ist dringend geboten, denn das schleichende Gift der Überwachung zerstört seit Jahren die Gesellschaft. In der aktuellen Kolumne DIE WOCHE auf linksfraktion.de skizziert Jan Korte das System der ausufernden staatlichen Überwachung.

Artikel im nd vom 20.7. über den reichlich vagen Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz skizzierte.