"Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

Wie in jeder Koalitionsverhandlung unter Beteiligung von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten so auch diesmal: Der konservative Innenminister hat eine Wunschliste und zieht damit in die Verhandlungen. Das diesmal 30 Seiten umfassende "Positionspapier" enthält nach Medienberichten offenbar jede Menge Ideen für eine Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.

"Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren", erklärt Jan Korte, zum sicherheitspolitischen Positionspapier der Union.

Artikel im Tagesspiegel vom 4.11.2013 zur Debatte um das von der LINKEN geforderte Asyl für Edward Snowden

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte

Nicht erst seit bekannt werden des NSA-Skandals denken viele darüber nach, wie sie ihre Daten und ihre Kommunikation vor Überwachung und Mißbrauch schützen können. Vor staatlichen Überwachungsprogrammen gibt es diesen Schutz im Alltag kaum - deshalb werden sie von der Fraktion DIE LINKE und Jan Korte im Bundestag politisch bekämpft ...

Artikel in der Berliner "Tageszeitung" vom 26.10.2013 zu den Reaktionen auf die Ausspähaffäre

Artikel im "neues deutschland" vom 26.10.2013 über die Forderungen im Positionspapier von Jan Korte nach öffentlicher und transparenter Aufarbeitung des Überwachungsskandals

"Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat. Das ist der eigentliche Skandal", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen. Korte weiter:

Seit Monaten steht fest: Die Bevölkerung in und außerhalb der Bundesrepublik wird durch den US-Geheimdienst NSA überwacht. Zumindest auf Regierungsseite blieb die Empörung darüber bislang aus. Im Gegenteil: Innenminister Friedrich ließ sich in den USA erklären, dass alles halb so wild sei, um dann – zurück in der Bundesrepublik – zu erklären, er wäre alles halb so wild ...