Die Witwe eines Auschwitz-Überlebenden muss um ihre Hinterbliebenenrente kämpfen. Kritik daran wurde nun in einem offenen Brief des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma laut. Über den Fall und die Reaktionen berichtet die taz.

Die Benefizveranstaltung zur Errichtung eines Gedenksteins für Wehrmachts-Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz fand gestern Abend im Abgeordentenhaus Berlin statt. Ludwig Baumann, ehemaliger Wehrmachtsdeserteur und heutiger Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der Militärjustiz e.V., war im Gespräch mit Jan Korte. Ludwig Baumann erzählte den vielen Gästen die Geschichte seiner Desertation, seiner Gefangennahme und Haft. In dem Gespräch ging es aber auch der Umgang mit Deserteuren in Westdeutschland nach dem Krieg, die schwierige Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Militärjustiz und der sozial demütigende Umgang mit den Deserteuren. Jan Korte berichtete über die Anerkennung der Deserteure und NS-Militärjustizopfer im Bundestag im Jahr 2009. Nach beinahe 3 Jahren konnte mit Hilfe der LINKEN auch in den konservativen Parteien im Bundestag eine Einigung für die gesetzliche Anerkennung der Deserteure und NS-Militärjustizopfer durchgesetzt werden. Für die Errichtung eines Gedenksteins

Festansprache zum 90. Geburtstag von Ludwig Baumann Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, vor allem aber lieber Ludwig! In unserem neuen Buch über den langen Weg zur Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter hatten Dominic Heilig und ich die große Freude und Ehre mit Dir ein 30-seitiges Interview über Dein Leben zu führen. Wir haben Dich in diesem Interview an einer Stelle gefragt, wer Dir und Deinem Freund Kurt Oldenburg – mit dem Du gemeinsam desertiert bist – damals eigentlich geholfen hat und wie Du den 4. Juni 1942 noch in Erinnerung hast. In unserem Interview gabst Du darauf folgende Antwort:

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Renommierte Historiker erläuterten dem Kulturausschuss am Mittwoch ihre Sicht zu personellen Kontinuitäten in Ministerien und Institutionen des Bundes seit dem Nationalsozialismus. Eine problematische Entwicklung, die Micha Brumlik auf den Punkt brachte: »So viel Kontinuität wie möglich, so viel Transformation wie nötig.« DIE LINKE setzt sich für eine flächendeckende Aufarbeitung der Ministerien und Institutionen ein.

Nach den gestrigen Fraktionssitzungen und den heute Vormittag stattgefundenen Sitzungen der Ausschüsse tagt heute das Plenum des Bundestags. Jan Korte wird gleich zu Beginn bei der Aktuellen Stunde zum Einsatz von Trojanern durch staatliche Sicherheitsbehörden reden.

»Kriegsverrat. Vergangenheitspolitik in Deutschland« ist der Titel einer kürzlich im Dietz-Verlag erschienen Dokumentation des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte und des Mitarbeiters der Bundestagsfraktion der LINKEN in Brandenburg Dominic Heilig. Sogenannte Kriegsverräter und deren Rehabilitierung waren nämlich das Thema vieler Debatten der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.

Zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hat sich kürzlich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. Er halte die Kennzeichnungspflicht »auch aus der deutschen Geschichte [...] schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.« Diverse Kommentare zu diesen kruden Verlautbarungen dokumentieren wir hier:

Obwohl sämtliche Bundesregierungen seit 1949 die Wichtigkeit eines kritischen Blicks auf die eigene Geschichte betont haben, gibt es bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte der Ministerien des Bundes erhebliche Defizite. DIE LINKE fordert, sowohl das Handeln von Ministerien in der NS-Zeit zu untersuchen, als auch personelle Kontinuitäten nach 1945 zu beleuchten und ihren Einfluß auf die demokratische Entwicklung der jungen Bundesrepublik zu bewerten, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion, »NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären»:

»50 Jahre nach Beginn des Eichmann-Prozesses hält das Kanzleramt noch immer einen Teil der BND-Akten zu Eichmann geheim, die offenbar auch noch massiv bereinigt wurden. Noch immer hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung offenbar Angst, dass etwas über die personellen Kontinuitäten zwischen NS-Staat und der Bundesrepublik ans Licht kommen könnte. Die Bundesregierung muss ihre Politik des Mauerns und Verschweigens endlich beenden. Der Jahrestag des Prozesses gegen den Organisator des Holocaust ist dafür ein hervorragender Anlass«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 50. Jahrestages des Beginns des Eichmann-Prozesses. Korte weiter: