Am 11.3. hatte sich Jan Korte mit einem Brief an Bundestagspräsident Schäuble bzgl. einer Gedenkveranstaltung des Bundestages anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die UdSSR am 22.6.2021 gewandt. Nun liegt die Antwort vor und Schäuble bittet darin um Verständnis, dass er so eine parlamentarische Sonderveranstaltung »nicht ins Auge fassen möchte«. Dies ist ein erinnerungspolitischer Schritt zurück und eine ausgelassenen Chance auf Annäherung und Verständigung mit Russland.

Heute vor 150 Jahren, am 5. März 1871, wurde Rosa Luxemburg, die wohl bekannteste Sozialistin im deutschsprachigen Raum, geboren. Die Sozialdemokratin, Spartakistin, Kommunistin, Revolutionärin und Feministin war wahrscheinlich zu Lebzeiten die herausragendste Vertreterin demokratisch-sozialistischen Denkens und Handelns in Europa und ihrer Zeit weit voraus. Und auch heute haben ihr unversöhnlicher Kampf gegen den Krieg und die Radikalität, mit der sie auf der Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit bestand, nichts an Ausstrahlung und Aktualität verloren.

Am 27. Januar erinnern Antifaschistinnen und Antifaschisten aber auch daran, dass eine ernsthafte Verfolgung der Täter des Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte weitgehend unterblieb: Generäle und Bürokraten, Funktionsträger von NSDAP, SA und SS, Unternehmer, Politiker, Richter und Staatsanwälte, Wachleute und Polizisten… Sie alle und Tausende andere, die das Funktionieren des NS-Staates, die Deportationen und die reibungslosen Massenmorde zu verantworten hatten, gingen bis auf wenige Ausnahmen und einige eher symbolische Verurteilungen straffrei aus. Dazu kamen Millionen, die durch ihr Schweigen Krieg, Holocaust und alle anderen Verbrechen der NS-Zeit erst ermöglichten.

Die Corona-Krise verzögert die Aufarbeitung nationalsozialistischer Kontinuitäten im Bundeskanzleramt. Das im November 2016 nach langem politischen Gezerre ausgeschriebene Forschungsprogramm kann nicht wie geplant im November 2020 abgeschlossen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.

Vor 75 Jahren am 20. November 1945 begann der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes. "Die staatlich organisierten Massenverbrechen der Nazis stellten einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch dar. Mit den Nürnberger Prozessen gelang es erstmals, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen", so Jan Korte.

Nach Jahrzehnten konservativen Widerstands ist es nun endlich gelungen das Gedenken an die Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs im Osten und der deutschen Besatzungspolitik in Europa entscheidend zu stärken. DIE LINKE dankt den Initiativen, die für einen Gedenkort gekämpft haben, und unterstützt die Errichtung einer entsprechenden Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte in Berlin.

Vor elf Jahren hatte ich meinen größten politischen Erfolg, auf den ich heute noch stolz bin: Nach jahrelanger Arbeit stimmte die Mehrheit des Bundestags der Rehabilitierung von "Kriegsverrätern" zu. Als "Kriegsverräter" wurden im zweiten Weltkrieg Wehrmachtssoldaten verurteilt, die kritische Tagebucheinträge verfasst hatten oder Kriegsgefangenen ein Stück Brot zugesteckt hatten ...

Wenn vom 11. September die Rede ist, dann fallen vielen natürlich zuerst die verheerenden Terroranschläge in den USA im Jahr 2001 ein. Aber der 11. September steht auch für ein anderes weltgeschichtlich bedeutendes Ereignis, denn heute jährt sich außerdem der faschistische Militärputsch in Chile. Mit Unterstützung der USA wurde vor 47 Jahren der demokratisch gewählte linkssozialistische Präsident Salvador Allende gestürzt und eine der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte nahm ihren Anfang.

Die deutsche Besatzungsherrschaft zwischen 1939 und 1945 und der NS-Vernichtungskrieg in Ost- und Südosturopa bilden auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus eine Leerstelle in der deutschen Erinnerungspolitik. Und dies, obwohl die Koalition "das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten" explizit stärken wollte. In ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der LINKEN spielt sie nun einmal mehr lieber Verantwortungs-Ping-Pong, als konkret etwas zu tun..

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Befreiung vom Nazi-Faschismus verhindert eine weltweite Pandemie das öffentliche Erinnern an dieses Ereignis weitgehend. Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat, konnten nicht oder nicht in der geplanten Form stattfinden ...