Die Erinnerung an die deutschen Verbrechen der Nazizeit gehört zu den zentralen geschichtspolitischen Aufgaben unserer Gesellschaft. Angesichts der Tatsache, dass die letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik in wenigen Jahren kein Zeugnis mehr ablegen können, kommt dem Erhalt der historischen Orte sowie der Erweiterung der dortigen Bildungsangebote noch einmal eine besondere Bedeutung zu.

Über den fehlenden politischen Willen des Kanzleramtes die eigene Frühgeschichte aufarbeiten zu lassen, berichtet heute auch das 'neue deutschland' in einem lesenswerten Beitrag.

"Mehrere Bundesbehörden lassen ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten – das Kanzleramt nicht. In der Linkspartei hat man dafür kein Verständnis" schreibt die tageszeitung aus Berlin über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE

"Deutschland und Europa brauchen eine tiefgehende gesellschaftliche Umwälzung. Ohne tiefgehende Veränderungen sind weder unser Land noch die EU zukunftsfähig. Diese Umwälzung, die wir Revolution nennen, richtet sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes [...]. Vielmehr wollen wir die Realität in Deutschland und Europa dem Verfassungsauftrag anpassen und nicht umgekehrt." Anlässlich des 65. Jahrestags der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland haben Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm und Jan Korte ihre Überlegungen zur Debatte über die deutsche Verfassung in einen Artikel gefasst.

Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zur BILD-Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Tiergarten und die Unterstützung der CDU für das Ansinnen, die Panzer des 1945 errichteten Ehrenmals für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee zu entfernen.

Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.

„Kriegsverrat. Vergangenheitspolitik in Deutschland” ist der Titel einer kürzlich im Dietz-Verlag erschienen Dokumentation des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte und des Mitarbeiters der Bundestagsfraktion der LINKEN in Brandenburg Dominic Heilig. Sogenannte Kriegsverräter und deren Rehabilitierung waren nämlich das Thema vieler Debatten der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Dabei verweigerten sich zu Beginn nicht nur klassische Konservative, die deutsche Militärgerichtsbarkeit als das zu benennen was sie war: Nämlich blutiges NS-Unrecht! So führte die schwammige Formulierung des Kriegsverrats-Paragrafen dazu, dass neben dem Desertieren aus der Wehrmacht bereits ein systemkritischer Tagebucheintrag, der Versuch Juden vor der sicheren Ermordung zu retten oder einem sowjetischen Kriegsgefangenen ein Stück Brot zuzustecken zur Todesstrafe führte.

Artikel in der Jüdischen Allgemeinen vom 4.7.2013 zur Geheimhaltung der BND-Akten zum Cheforganisator des Holocaust, Adolf Eichmann

Der Grundgedanke des Gesetzentwurfes, dass das verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht durch eine einfachgesetzliche Regelung gestützt und ausgestaltet werden müsse, um Rechtssicherheit zu schaffen und nicht ständig um die Frage des Umfangs der Auskunftspflichten prozessieren zu müssen, ist zu begrüßen. Die Unklarheiten des Gesetzentwurfs schaffen aber eben keine Rechtssicherheit. Hierzu wären unter anderem klare Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Auskunftsverweigerung und des Geheimschutzes, notwendig, so Jan Korte in seiner Rede zum Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes.

Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.5.2013, in dem Jan Korte darstellt, warum nicht nur die junge, sondern auch die alte Union mit ihren Forderungen zu einem Verbot von DDR-Symbolen und Ostalgie-Produkten völlig daneben liegt.