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14.01.2013, Jan Korte
Am Samstag war ich in Thüringen auf Einladung meines Kollegen Frank Tempel zu Gast. In Ronneburg wählten die Vertreter der Kreise Altenburger Land und Greiz der LINKEN ihren Direktkandidaten für die kommenden Bundestagswahlen. Wie bereits bei den letzten Wahlen stellte sich Frank Tempel zu Wahl. Vor dem Wahlgang hatte ich die Gelegenheit einige Anmerkungen zur Arbeit der Bundestagsfraktion zu machen und hab natürlich sehr für Frank Tempel geworben, den ich aus einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik kenne und schätze.
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11.01.2013, Jan Korte
Bis Freitagmittag ging die Klausur der Bundestagsfraktion in Hannover. Neben der Diskussion um die politische Schwerpunktsetzung im Wahljahr 2013 konnten meine FraktionskollegInnen und ich natürlich auch die Genossinnen und Genossen im Landtagswahlkampf unterstützen.
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09.01.2013, Jan Korte
Diese Woche geht's nun wieder richtig los mit der Politik. Heute fahre ich zuerst nach Magdeburg, um dem MDR ein Interview zur Initiative gegen die Abschiebung einer armenischen Familie aus Bernburg zu geben. Danach geht es nach Hannover, wo der Fraktionsvorstand die Klausur vorbereitet.
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07.01.2013
Artikel von Jan Korte zur Bundestagsdebatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der aktuellen Ausgabe der 'antifa - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur'.
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04.01.2013, Jan Korte
Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein frohes, gesundes und friedliches neues Jahr. Nach ein paar entspannten Tagen nimmt nun auch der politische Betrieb langsam Fahrt auf: Vor uns liegt ein Jahr mit Landtagswahlen in Niedersachsen, in Bayern und Hessen, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sowie der Bundestagswahl. So verschieden die Ausgangslagen jeweils sind: Einen wirklichen Politikwechsel, auf jeder politischen Ebene, gibt es nur mit der LINKEN. Dafür werden wir kämpfen und in den letzten Wochen vor der Niedersachsen-Wahl alle Kräfte mobilisieren.
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22.12.2012
"Wir erleben seit dem Ende der Systemauseinandersetzung, dass der Sozialstaat massiv zur Disposition gestellt wird. Dadurch werden Millionen gesellschaftlich ausgegrenzt und abgehängt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Demokratie geht aber davon aus, dass die Menschen als Personen gleich sind, also als Gleiche und Freie an der Bestimmung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten mitwirken", kritisiert Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Fraktionskollegin Diana Golze auf linksfraktion.de
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22.12.2012
"Wir erleben seit dem Ende der Systemauseinandersetzung, dass der Sozialstaat massiv zur Disposition gestellt wird. Dadurch werden Millionen gesellschaftlich ausgegrenzt und abgehängt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Demokratie geht aber davon aus, dass die Menschen als Personen gleich sind, also als Gleiche und Freie an der Bestimmung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten mitwirken", kritisiert Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Fraktionskollegin Diana Golze auf linksfraktion.de
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20.12.2012
In der Schriftenreihe "Standpunkte" der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein neuer Beitrag von Jan Korte erschienen, in dem er die Rolle des Antikommunismus sowohl bei der Verhinderung einer kritischen Geschichtsaufarbeitung als auch bei der Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie beschreibt.
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18.12.2012
Nach dem vermutlichen Bombenanschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof ist ein Streit über eine Ausweitung der Videoüberwachung entbrannt. Mit seiner populistischen Schnellschußforderung nach flächendeckender Überwachung und mehr Kontrolle, lenkt Bundesinnenminister Friedrich in gewohnter Weise von den massiven Mängeln ab, die eine effektive Polizeiarbeit der Sicherheitsbehörden verhindern.
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13.12.2012
Eine verbindliche, einheitliche und möglichst hohen Standards genügende Datenschutzregelung für alle Mitgliedstaaten ist dringend notwendig. Wie die Grundverordnung im Detail ausgestaltet werden soll ist heftig umstritten. Während die Koalitionsfraktionen versuchen im Entwurf wirtschaftsliberale Lockerungen im Unternehmens- und Verbraucherbereich durchzusetzen, kämpfen Linke und Datenschützer für eine Ausweitung des Datenschutzes, die auch die zahlreichen Umsetzungsdefizite hierzulande beheben soll. Wie groß der Spielraum für wirksame Verbesserungen tatsächlich ist, bleibt abzuwarten und Skepsis ist durchaus angebracht. Die Datenschützer der EU haben mit dem ausführlichen Bericht der Art. 29-Gruppe zahlreiche wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht, die für konstruktive Kritiker die Richtschnur der weiteren Verhandlungen darstellt. Insbesondere geht es dabei um die unbedingte Beibehaltung einer »weiten» Definition von personenbezogenen Daten und die Konkretisierung der Bedingungen für wirksame Einwilligungsregelungen. Ein Zerreden und »Spiel auf Zeit» durch die Regierung muss verhindert werden.
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13.12.2012
Drei Jahre bastelte die Regierungskoalition an ihrem Prestigeprojekt 'Stiftung Datenschutz', um es dann grandios scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb ignorierte die jahrelange Kritik von Datenschützern und Opposition am fehlerhaften Konzept und vor allem der Finanzierung durch die Wirtschaft, die eine unabhängige Arbeit der Stiftung unmöglich macht. Bis heute weigert sich die Regierung die Gründe für den kompletten Rückzug der Kritiker aus dem Beirat gedanklich an sich heran zu lassen. Während Grüne und SPD versuchen die Geburtsfehler der Stiftung im Nachhinein zu reparieren, plädiert die LINKE für eine nachhaltige und effektive Stärkung des Datenschutzes durch die Verbesserung der finanziellen, personellen und rechtlichen Möglichkeiten der vorhandenen unabhängigen Datenschutzbeauftragten.
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11.12.2012
Wie berichtet haben Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zur "Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen" an die Bundesregierung gestellt. Dabei kam heraus, dass die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der Gewalt in und um Stadien auf einer dünnen statistischen Basis gründen und das von Innenminister Friedrich stets angedrohte Stehplatzverbot so gut wie unmöglich umzusetzen ist. Die Antwort auf die Kleine Anfrage steht nun hier zum Download bereit.
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10.12.2012
Der Antikommunismus der frühen Bundesrepublik prägt den Umgang mit der NS -Vergangenheit bis heute. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von wichtigen Forschungsarbeiten und Artikeln. Auch politisch spielt diese Frage immer wieder eine Rolle. Zuletzt etwa, als es um die braunen Wurzeln der Geheimdienste ging. Ein wesentlicher Aspekt aber, ohne den man diese Vorgänge kaum verstehen kann, wird viel zu oft ausgeblendet: die Rolle des Antikommunismus sowohl bei der Verhinderung einer kritischen Geschichtsaufarbeitung als auch bei der Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie.
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07.12.2012
Die Volksstimme hat ein Interview mit Jan Korte geführt, das in der Freitags-Ausgabe vom 7. Dezember erschienen ist. Der Wahlkreisabgeordnete für Anhalt nimmt Stellung zur Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, zur Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz, zum Angebot der Bahn im Osten, zur wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt und zur Griechenland-Rettung:
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30.11.2012
Erneut im Schweinsgalopp haben heute CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ein weiteres Milliardenpaket für Athen durch den Bundestag gewunken. Einzig DIE LINKE hat auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin, der Millionen Griechinnen und Griechen in Armut und Perspektivlosigkeit stürzt, geschlossen mit Nein gestimmt. Insgesamt stimmten 100 Abgeordnete dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Das beschlossene Milliardenpaket sieht die Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland vor.
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23.11.2012
Der Bundestag verabschiedet heute den Bundeshaushalt 2013. Die schwarz-gelbe Koalition zementiert damit die weitere Umverteilung von unten nach oben und ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft. Auch die Ungleichbehandlung von Ost und West sowie die Schwächung des Zusammenhalts in der Gesellschaft werden fortgesetzt.
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21.11.2012
Seit Monaten wird über eine Zunahme von Gewaltereignissen im Rahmen von Fußballspielen diskutiert. Medienberichte und Stellungnahmen der Innenminister des Bundes und der Länder lassen den Eindruck entstehen, die Gewalt habe zugenommen. Vereine wie der 1. FC Union Berlin und der FC St. Pauli kritisieren hingegen, es gäbe keine belastbare Grundlage für diese Annahme. Auf welche Informationen sich z. B. der Innenminister stützt, wenn er sagt: "Wir alle können unsere Augen nicht vor der zunehmenden Gewalt in und um die Stadien herum verschließen", fragen Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE in einer in der vorletzten Woche eingereichten Kleinen Anfrage, die hier zum Download bereitsteht.
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20.11.2012
Vom 14. bis zum 18.11.2012 fanden die 1. Wolfener Filmtage statt. Bei der Eröffnung der Veranstaltung des Industrie- und Filmmuseums Wolfen e.V. hielt Jan Korte im Namen der Mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung die Eröffnungsrede.
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19.11.2012, Jan Korte
Am Samstag habe ich den Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt in Halle besucht. Im Bundestag begann am Montag die Haushaltswoche, in der ausschließlich die abschließende Beratung und Abstimmung des Bundeshaushalts auf der Tagesordnung steht.
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14.11.2012
Gestern habe ich in der Stadtbibliothek Magdeburg mein Buch "Kriegsverrat" vorgestellt.
Zu der gutbesuchten Veranstaltung hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Magdeburger Stadtbibliothek eingeladen.
