Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Horst Meier, der zusammen mit Claus Leggewie das Buch "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" verfasst hat, stellte sein Konzept zur Auflösung des VS vor. Dabei plädierte er für einen "Republikschutz", dessen Maßstab die Gewalt sei. Erst wenn sie ins Spiel komme, dürfe der Staat eingreifen. Für Meier sind sowohl die aktuellen Skandale in den Sicherheitsbehörden

Am Donnerstag hat Jan Korte in seiner Plenarrede zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umgang mit der NS-Vergangenheit" und anderen Anträgen der LINKEN auf die unvollständige Aufarbeitung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit hingewiesen. Zu der Plenardebatte, die Sie hier im Protokoll vollständig einsehen können, haben diverse Medien Artikel veröffentlicht. Die Deutsche Welle schreibt treffend: "Für die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit in westdeutschen Ministerien und Amtsstuben gilt: Sie ist trotz aller Fortschritte noch lange nicht abgeschlossen."

Etliche Nazi-Täter kamen in der jungen Bundesrepublik in höchste Ämter und konnten weitgehend unbehelligt ihre alten Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzen. Die Behauptung der Bundesregierung, Bund und Länder hätten die Aufarbeitung der NS-Zeit "von Beginn an unterstützt", ist deshalb absurd, wissenschaftlich nicht haltbar und politisch fahrlässig. Um diese Verstrickungen aufzuarbeiten, ist es an der Zeit, das Trauerspiel der letzten Jahre zu beenden und alle Akten mit NS-Bezug ohne Einschränkungen zu öffnen.

Rede zu Protokoll vom 8.11.2012 zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 (Drucksache 17/10041)

Am 14. August berichtete Spiegel-Online über einen Versuch des Bayerischen Innenministeriums, ein Mitglied der Nürnberger Ultras als V-Mann anzuwerben. DIE LINKE im Bundestag hat nun die Antwort auf die Kleine Anfrage (»V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen» BT-Drs. 17/10827) bekommen.

Veranstaltung des Seniorenklubs im Karl-Liebknecht-Haus mit Jan Korte zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Ministerien und Institutionen des Bundes

Was wir aktuell in Sachen Verfassungsschutz erleben, ist selbst für die konsequentesten Kritikerinnen und Kritiker kaum denkbar gewesen. Selbst dem resistentesten Unions-Hardliner müsste es langsam dämmern, dass es kein "weiter so" und erst recht keine Stärkung dieses undemokratischen Apparats geben darf.

Im August dieses Jahres wurde nicht nur der Umfang der deutschen Polizeihilfen für Weißrussland bekannt, sondern auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Dezember 2012 gelogen hat. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE fragten daraufhin in einer neuen Kleinen Anfrage "Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit" (Drs. 17/10635) nach.

Im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland vom 17.10.2012 nimmt Jan Korte Stellung zum Zustand der Linken in Dänemark und zu rot-rot-grünen Konstellationen

"Wenn die Bundesregierung Vernunft walten ließe, müsste sie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig für gescheitert erklären. Dies wäre zur Abwechslung mal ein Fortschritt für die Bürgerrechte, und der Sicherheit wäre keinerlei Abbruch getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: