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15.04.2013, Jan Korte
In dieser Woche kommt der Bundestag erneut zur Sitzungswoche zusammen. Am Morgen hatte ich zuerst eine Besuchergruppe aus der Sekundarschule Aken zu Gast, mit der ich eine spannende Diskussion hatte: Themen waren unter anderem der Mindestlohn, die Energiepreise und ein gerechtes Steuermodell.
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12.04.2013
Besuch aus Bitterfeld-Wolfen kam am Freitag nach Berlin in den Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse des Berufsschulzentrums Bitterfeld trafen ihren Bundestagsabgeordneten im Reichstag. Jan Korte berichtete von seinem Arbeitsalltag im Parlament
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12.04.2013, Jan Korte
Vierter und letzter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode
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09.04.2013
Dritter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode.
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05.04.2013, Jan Korte
Zweiter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode
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28.03.2013, Jan Korte
Erster Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode
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26.03.2013, Jan Korte
Meine Fraktionskollegin Kirsten Tackmann und ich haben die Bundesregierung erneut zu den Maßnahmen befragt, die zur Rettung des Europäischen Aals ergriffen wurden. Die Antwort hat uns nun erreicht.
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21.03.2013
Wenn Union, FDP und die SPD zusammen einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit hochjubeln ist Skepsis angesagt. Zu Recht: Für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten müssen höchste rechtsstaatliche Standards gelten. Ein Richtervorbehalt, dessen Aushebelung in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen ist, gehört nicht dazu. Mit diesen hochsensiblen Daten zudem Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist krass unverhältnismäßig. Die von der Regierungskoalition und der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt aber nur eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen, wie DIE LINKE es fordert.
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21.03.2013
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2012 die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz für verfassungswidrig und nur noch übergangsweise bis längstens zum 30. Juni 2013 für anwendbar erklärt hatte, war die Bundesregierung in der Pflicht für eine entsprechende grundgesetzkonforme Neuregelung zu sorgen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem. Nicht nur, weil er weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält, sondern auch, weil er zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt die LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf ab.
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19.03.2013, Jan Korte
Seit Montag tagen wieder die Gremien der Fraktionen und des Bundestags. Am Montag habe ich dem Kinderkanal KIKA meine Position zur Abschiebung, und im Speziellen zum Fall der Familie Kalashyan in meinem Wahlkreis erklärt, heute findet die Fraktionssitzung u. a. zur sozial-ökologischen Energiewende und zur Zypern-Hilfe statt.
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14.03.2013
Den Boom des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist ein Indikator für den schleichenden Rückzug des Staates und die Privatisierung von eigentlich öffentlichen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Der Staat spart am Sicherheitspersonal und finanziert stattdessen öffentlichkeitswirksame Sicherheits-Großprojekte, die Bürgerrechte einschränken, deren Nutzen aber nicht erwiesen ist. DIE LINKE fordert eine Abkehr von einer Politik der Inneren Sicherheit, die sich bewusst der rechtlichen Grauzonen bedient, die der Einsatz privater Sicherheitsdienstleister eröffnet, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen»
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14.03.2013
Unter dem Titel »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung« hatte die Linksfraktion im Bundestag am Mittwochnachmittag in den Berliner Pfefferberg eingeladen, um über Vergangenheit und Zukunft des Inlandsgeheimdienstes zu diskutieren.
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13.03.2013
Am Dienstagabend las Jan Korte im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Tageszeitung neues deutschland "nd im Club" aus seinem neuen Buch. Der Autor und das Buch wurden dabei vom Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi, vorgestellt.
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12.03.2013
Interview mit Jan Korte über die öffentliche Podiumsdiskussion "Der Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung" mit dem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen am 13. März im Berliner Pfefferberg.
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11.03.2013, Jan Korte
Heute beginnt wieder eine Sitzungswoche im Bundestag: Heute mit einer Anhörung zur Bestandsdatenauskunft, der AG Innen und dem Fraktionsvorstand. In den nächsten Tagen stehen dann einige Abendtermine an.
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08.03.2013
Klaus Ernst und Jan Korte kritisieren ihrem Beitrag "Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats" die Verbilligung von Arbeit und die damit einhergehende Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung. In ihrem 10-Punkte-Papier fordern sie u. a. eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und den Schutz einer pluralen, lebendigen und partizipativen Demokratie.
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07.03.2013, von Klaus Ernst und Jan Korte
Klaus Ernst und Jan Korte kritisieren ihrem Beitrag "Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats" die Verbilligung von Arbeit und die damit einhergehende Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung. In ihrem 10-Punkte-Papier fordern sie u. a. eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und den Schutz einer pluralen, lebendigen und partizipativen Demokratie.
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06.03.2013
mit Petra Pau, MdB / Jan Korte, MdB / Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz / Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik der »taz«
13.03.2013, 16 Uhr im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 (U2 Senefelderplatz)
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06.03.2013
Der heutige Tag begann mit der obligatorischen Bürorunde in Berlin. Daran anschliessend folgte ein Interview mit spanischen Journalisten zum Mindestlohn in der Bundesrepublik, in Europa und den Forderungen und Positionen der LINKEN dazu.
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05.03.2013
Am Montag fuhr ich zu einer weiteren Lesung nach Chemnitz. Das letzte Mal war ich in Chemnitz gewesen, als die damalige PDS ihr Grundsatzprogramm beschloss. Das war 2003 und ein ziemlich gutes Programm.
