Wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag hat Jan Korte gestern gegen die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF gestimmt. In seiner Rede vor dem Plenum des Bundestags schilderte Gregor Gysi die Position der LINKEN. Jan Korte nahm zum Rettungsschirm in der Volksstimme und in MDR-Aktuell Stellung:

In seiner letzten Wahlkreiswoche besuchte Jan Korte den Freizeit- und Forellenhof in Großpaschleben. Im Wochenspiegel Köthen ist ein Artikel dazu erschienen:

Am Wochenende nahm Jan Korte am Parteitag des Landesverbandes der LINKEN Sachsen-Anhalt teil. Unter dem Motto »Freiheit und Sozialismus« kamen die Delegierten zusammen um sich mit dem Programm zu beschäftigen und um einen neuen Vorstand zu wählen. In der Debatte ergriff auch Jan Korte das Wort, um für einen fairen Umgang in der Partei zu werben.

Auf der heutigen Titelseite der Mitteldeutschen Zeitung haben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Jan Korte ihre Positionen zum Papst-Besuch dargelegt:

Auf heise.de ist heute ein ausführlicher Artikel über den Umgang der Bundesregierung mit der »Colonia Dignidad« erschienen:

»Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine Neuauflage der Komplettprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung wollen: Beerdigt endlich eure Überwachungspläne«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

In der aktuellen Ausgabe von »Das Parlament« erschien ein Beitrag über die Haushaltsdebatte der letzten Woche. In dem lesenswerten Beitrag wird u.a. auf den großen Stellenwert der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik 10 Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 hingewiesen. Dieser lasse sich auch gut am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: Während der Etat 2001 noch ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro aufwies, von denen 2,14 Milliarden Euro auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfielen, sieht der Regierungsentwurf des Innen-Etats 2012 allein für die Innere Sicherheit 3,715 Milliarden Euro vor. Die Etaterhöhung von 65 Millionen Euro kommt fast ausschliesslich dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, der mittlerweile rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts von fast 5,47 Milliarden Euro ausmacht.

»Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen.

»Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter.

Zum im ersten Anlauf erfolglosen Ende des Versuchs, auf bundesdeutschen Flughäfen Körperscanner einzuführen, ist auf dem IT-Portal golem.de ein interessanter Artikel erschienen, in dem Jan Korte ausführlich zitiert wird: