In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie weder Kenntnisse über die Kosten hat, die der gescheiterte elektronische Entgeltnachweis bei Unternehmen verursacht hat, noch weiß, was die Abwicklung des Projekts kosten wird. In Zukunft sind weitere Millionengräber vorprogrammiert: Statt zukünftige IT-Großprojekte von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, setzt die Bundesregierung auf eine bessere Zusammenarbeit der IT-Spezialisten in den Bundebehörden - also denjenigen, die trotz massiver Kritik bis zuletzt an ELENA festgehalten hatten.

»Der heutige Terrorakt ist aufs schärfste zu verurteilen. Den Opfern der Anschläge in Israel gilt unser Mitgefühl. Gewalt ist keine Lösung, weder im Nahen Osten, noch anderswo«, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

»Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre.

Warum wir einen neuen Aufbruch für die Linkspartei brauchen, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor notwendig ist und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin spannend werden, erfragte Steffen Honig im Interview mit Jan Korte für die Volksstimme:

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbot der Partei Die Linke und eine verschärfte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Damit erntete er nicht nur scharfen Protest, er muss sich auch der Realität stellen, dass es gerade die Gesetze der CSU sind, die vom Verfassungsgericht immer wieder als grundgesetzwidrig beurteilt werden:

Zur Debatte um das neue Programm der Partei DIE LINKE hat Jan Korte erklärt, die Distanzierung vom Stalinismus sei für DIE LINKE einer der zentralsten Punkte überhaupt. Über die Diskussion hat die Mitteldeutsche Zeitung einen Artikel veröffentlicht:

Zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hat sich kürzlich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. Er halte die Kennzeichnungspflicht »auch aus der deutschen Geschichte [...] schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.« Diverse Kommentare zu diesen kruden Verlautbarungen dokumentieren wir hier:

»Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion. Korte weiter:

Die Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA aufgegeben. Begründet wird der Stopp mit Datenschutzproblemen und der fehlenden Verbreitung der »Qualifizierten Signatur«. Wenn der Datenschutz tatsächlich im Vordergrund stünde, könnte man mit demselben Argument auch den e-Perso und die elektronische Gesundheitskarte einstampfen. Mit letzterer Forderung steht DIE LINKE nicht alleine da:

Nur Tage nach den tragischen Vorkommnissen in Norwegen kochte in der Bundesrepublik die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hoch. Den Herd angestellt hatte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat währenddessen entdeckt, dass es gewaltbereite Rechte gibt.