Nach dem größten Hackerangriff aller Zeiten, bei dem mehr als 77 Millionen Nutzerdaten für Online-Dienste des japanischen Elektronikkonzerns Sony gestohlen wurden, ist die Datenschutzdebatte auch hierzulande neu entbrannt. Opposition und Datenschützer werfen der Bundesregierung eklatante Versäumnisse vor, eine erste Sammelklage wurde inzwischen eingereicht. Die Koalition schiebt sich derweil gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag aus der taz, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

»Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht.

Über die Bundestagsdebatte zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, in der auch Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE redete, berichteten u.a. »heise online« und das »c’t magazin«. Den Artikel finden Sie hier:

Am Mittwoch stand der Antrag der LINKEN »Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen« auf der Tagesordnung des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses. Während der Antrag im Umweltausschuss behandelt wurde und von allen Fraktionen außer der LINKEN abgelehnt wurde, ließ ihn die FDP im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von der Tagsordnung absetzen. Die Begründung: Die Koalition arbeite gerade selber an einem Antrag, der aber noch nicht fertig sei. Die Obleute der Oppositionsfraktionen im Ausschuss protestierten gegen dieses Verfahren mit einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM: »Koalition verweigert Debatte um Kormoranmanagement«). In der Mitteldeutschen Zeitung erschien heute ein Artikel dazu:

»Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort:

»50 Jahre nach Beginn des Eichmann-Prozesses hält das Kanzleramt noch immer einen Teil der BND-Akten zu Eichmann geheim, die offenbar auch noch massiv bereinigt wurden. Noch immer hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung offenbar Angst, dass etwas über die personellen Kontinuitäten zwischen NS-Staat und der Bundesrepublik ans Licht kommen könnte. Die Bundesregierung muss ihre Politik des Mauerns und Verschweigens endlich beenden. Der Jahrestag des Prozesses gegen den Organisator des Holocaust ist dafür ein hervorragender Anlass«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 50. Jahrestages des Beginns des Eichmann-Prozesses. Korte weiter:

Zur Initiative von der LINKEN und Jan Korte hat die Welt einen Artikel veröffentlicht, den wir hier dokumentieren:

»Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Ankündigung von Innenminister Friedrich, die Koalition werde bis Mai einen gemeinsamen Vorschlag zur Verlängerung der im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze machen.

»Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden: Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind Geschichte. Die LINKE hat es nicht vermocht in die beiden Landesparlamente im Südwesten einzuziehen