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28.03.2011
Am geplanten Nationalen Cyberabwehrzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, so die Jungle-World in einem Artikel zum Cyberabwehrprogramm der Bundesregierung, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
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28.03.2011
Das Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben einige Zeitungen heute zu Thema gemacht. Hier eine Auswahl von Artikeln, in denen Jan Korte zitiert wird.
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25.03.2011
Über die Rot-Rot-Grüne Veranstaltung »Strategien gegen Rechtspopulismus« sind zwei Artikel erschienen, die wir hier dokumentieren:
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24.03.2011
In der TAZ gibt Christian Semler heute einen lesenswerten Überblick über den derzeitigen Stand bei der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND, allerdings ohne dabei die LINKE, die im Parlament massgeblich diesen Prozeß angeschoben und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen vorangetrieben hat, auch nur einmal namentlich zu erwähnen.
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21.03.2011
Die Abstimmung zeigt, dass schwarz-gelb deutlich an Zustimmung verloren hat. DIE LINKE ist in Sachsen-Anhalt mit einem guten Ergebnis von 23,7 Prozent aus der Wahl hervor gegangen. Wir sind damit erneut zweitstärkste Partei geworden und konnten 234.917 Stimmen (+ 17.622) und 29 Landtagsmandate (+ drei), darunter drei Direktmandate in Salzwedel, Magdeburg und Halle, erringen.
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18.03.2011
Zu den Eckwerten für den Etatentwurf 2012 und den Finanzplan bis 2015 gaben heute Jan Korte (Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.) und Steffen Bockhahn (Mitglied des Haushaltsauschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag) folgende Pressemitteilung heraus:
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17.03.2011
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16.03.2011
In MIGAZIN, dem Magazin für ‘Migration in Germany’ erschien kürzlich ein Beitrag über die von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
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11.03.2011
»Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments. Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Integrationsdebatte. Korte weiter:
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07.03.2011
15 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startete DIE LINKE mit ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Magdeburg in die heiße Wahlkampfphase. Mit dem Beschluss »Soziale Politik gibt es nur mit uns!« wandten sich die rund 180 Delegierten direkt an die Wählerinnen und Wähler und riefen darin zu einer regen Wahlbeteiligung am 20. März auf.
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07.03.2011
Schon am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte als neuer Innenminister brachte sich Hans-Peter Friedrich mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, negativ ins Gespräch.
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04.03.2011
»An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
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25.02.2011
Zum Cyber Abwehrzentrum der Bundesregierung sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:
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24.02.2011
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE beraten, die die Schließung der Lücken gefordert hatte, die bei der Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden sind. Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Linksfraktion, Jan Korte, erklärt:
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23.02.2011
DIE LINKE hat den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft geschafft. Über den Wahlabend im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ist ein Artikel in der taz erschienen, in dem Jan Korte das Wahlergebnis der Grünen kommentiert:
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18.02.2011
»Unbestritten sind Angriffe aus dem Internet, speziell auf kritische Infrastrukturen, ein ernstes Problem, auf das der Staat angemessen reagieren muss. De Maizières Pläne für ein »IT-Heimatschutzministerium«, in dem alle Schranken zwischen den Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Industrie fallen sollen, sind allerdings der falsche Weg und leider kein Aprilscherz. Die Regierungspläne zur Militarisierung des Internet müssen deshalb umgehend gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur vom Bundesinnenministerium angekündigten Einrichtung eines nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) zum 1. April 2011. Korte weiter:
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17.02.2011
Gestern wurde der Vertrag zur Einsetzung einer Historikerkommission unterzeichnet, welche die Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes untersuchen soll.
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16.02.2011
Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett ‚wissenschaftlich‘ kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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11.02.2011
In der Süddeutschen Zeitung ist ein Artikel zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Förderung von Programmen gegen Islamismus und Linksextremismus erschienen. Die Antwort kann hier eingesehen werden, der Artikel, in dem auch Jan Korte zitiert wird, hier:
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10.02.2011
Das Scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform kam mit Ansage. Den durch die Bummelei der Bundesregierung verursachten Schaden tragen nun die Betroffenen, in Sachsen-Anhalt sind das ein Viertel der Kinder unter 15 Jahren«, erklärt Jan Korte, Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den gescheiterten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Korte weiter:
