»Beim Datenschutz hat die große Koalition versagt. Wirtschaftsinteressen sind den Regierungsfraktionen offensichtlich wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher«, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Nach seiner Auffassung sind durch das neue Bundesdatenschutzgesetz die nächsten Datenschutzskandale vorprogrammiert. Er erklärt:

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat heute behauptet, die SPD habe sich seit Jahren um die Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter bemüht. Die Initiative der LINKEN basiere auf dem SPD-Vorschlag. »Dass ausgerechnet Thomas Oppermann, der in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer gegen die Aufnahme des überfraktionellen Antrags zur Rehabilitierung von ‚Kriegsverrätern’ in die Tagesordnung gestimmt hat und den Gesetzentwurf damit auf die lange Bank schieben wollte, sich nun hinstellt und in der Öffentlichkeit die ‚Wer-hats-erfunden-Debatte’ bemüht, ist einfach erbärmlich«, sagt dazu Jan Korte. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erklärt:

Zur illegalen Sammlung von Mitarbeiterdaten bei der Post erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Zur anhaltenden Blockade der Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter im Deutschen Bundestag, erklärt der Innenpolitiker und das Mitglied des Parteivorstandes, Jan Korte (MdB):

»Die Union blockiert nach wie vor die Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das ebenfalls auf eine schnelle Rehabilitierung drängt, sondern auch gegen CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zur Position von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Bedenken hat«, konstatiert Jan Korte, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE heute im Rechtsausschuss zum wiederholten Mal von der Tagesordnung genommen wurde. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

18.000 Beschäftigte der Drogeriekette Müller sollen regelmäßig dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Dieser Verdacht steht seit dem vergangenen Wochenende im Raum. Müller, eine Firma in der es Betriebsräten und Beschäftigten die einen solchen gründen wollen, nicht gerade einfach gemacht wird, hat anscheinend eigens einen Fragebogen entwickelt, den Mitarbeiter gemeinsam mit den Vorgesetzten bei Arbeitswiederaufnahme nach Krankheit auszufüllen haben.

Zu den Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Großbritannien wegen Angriffen auf gewaltlose Demonstranten beim G20-Gipfel in London erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: »Die Fälle von Polizeibrutalität in London machen deutlich: Auch unter Gesetzeshütern gibt es gelegentlich schwarze Schafe. In London haben die Vorfälle zu Ermittlungen geführt, die von der unabhängigen Beschwerdekommission IPCC unterstützt werden. Opfer von Polizeigewalt in England haben zudem die Möglichkeit, Beamte anhand einer Identitätsnummer anzeigen zu können.

»In der Koalition und im Verkehrsministerium ist scheinbar wenig Sensibilität vorhanden für die Verunsicherung von Bahnkunden, Bahnzulieferern und Bahnangestellten. Wäre dem so, würde man einen transparenten Neubeginn bei der Bahn mit der radikalen Aufklärung des Überwachungsskandals beginnen und erst danach über die zukünftige Strategie des Unternehmens, auch personell diskutieren«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:

»Manchmal ist es eben besser sich ein wenig mehr Zeit für Datensicherheit zu nehmen und nicht alles auf der Jagd nach Wählerstimmen mit der heißen Nadel zu stricken«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum Datendesaster bei der Online-Registrierung der Abwrackprämie. Korte weiter:

Zum heute vorgelegten Bericht der Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum in der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Jan Korte (MdB):