»Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. »Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.« Korte weiter:

»Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. »DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik.« Korte weiter:

»Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch«, sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. »DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen.« Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

»Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis - jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:

Am Montag und Dienstag sind Jan Korte und seine Mitarbeiter aus dem Wahlkreis und aus Berlin zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Ziel der Tagung war die gemeinsame Planung und Abstimmung der Wahlkreisarbeit von Jan Korte mit der Arbeit im Berliner Büro.

»Für Schwarz-Gelb reicht es momentan nicht. Angesichts der Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen nähert sich die CDU offenbar dem Bündnispartner für alle Fälle, den Grünen. Das macht eines klar: Wer einen Politikwechsel in NRW will, muss DIE LINKE wählen«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

»Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung«, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:

»Dass Videokameras eher ein subjektives Gefühl von Sicherheit schaffen, wissen Kritiker schon lange. Dass sie sogar die Sicherheit gefährden können klingt zunächst nach einem absurden Witz«, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Sicherheitsmängel in der Datenübertragung von Funkkameras. Korte weiter:

»Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

»Auch wenn es der niedersächsische Innenminister Schünemann noch nicht verstanden hat: Dass manche Länder, inklusive Niedersachsens, überhaupt ihren Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE ist antidemokratisch und muss schnellstens beendet werden«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag. Korte weiter: